Neuer und vereinfachter Antrag für Agrardieselerstattung

Nachfolgend wird die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen dargestellt - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE. Das angehängte BMF-Schreiben ändert und ergänzt das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und enthält eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2011.

Die bisherige Verwaltungsregelung in Abschnitt 13b.1 Absatz 22j und 22k UStAE zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen (§ 13b Absatz 2 Nummer 10 und Absatz 5 Satz 1 UStG) führte in der Praxis zu Anwendungsproblemen.

Diese sollen nun durch die nachfolgende Regelungen beseitigt werden. Außerdem wird eine Klarstellung bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten in Abschnitt 13b.1 Abs. 22i UStAE aufgenommen.

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 13b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. August 2011 - IV D 2 - S 7109/09/10001 (2011/0659452) - (BStBl I S. xxx) geändert worden ist, wie folgt geändert:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/036__a,property=publicationFile.pdf