Steuerentstehung mit Leistungserbringung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 22. August 2019 (V R 47/17) zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung zu äußern.

In der Urteilsbegründung stellte der Senat klar, dass es auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht ankommt.

Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen oder Teilleistungen ausgeführt worden sind (sog. Sollbesteuerung).

Der EuGH hat nunmehr ebenfalls mit Urteil vom 28.10.2021 (Rs. C-324/20) zu dieser Thematik entschieden.

Danach steht die deutsche Regelung des § 13 UStG dem Unionsrecht nicht entgegen.

Für die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts von Steuertatbestand und Steueranspruch muss nach Art. 63 der Richtlinie 2006/112 der Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung einer Leistung ermittelt werden.

Die Anwendung von Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie als rechtliche Regelung zur Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung der Steuerschuld ist jedoch nur geboten, wenn der Zeitpunkt oder die Zeitpunkte der tatsächlichen Erbringung der Leistungen nicht eindeutig sind und zu unterschiedlichen Beurteilungen Anlass geben können, was dann der Fall ist, wenn diese Leistungen in Anbetracht ihres kontinuierlichen oder wiederkehrenden Charakters in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen erbracht werden.

Das vollständige Urteil des EuGH lesen Sie bitte hier.