Daytrading als Termingeschäfte

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 21.02.2018 (I R 60/16) zum Daytrading als Termingeschäfte geäußert.

Verluste aus sogenannten echten (ungedeckten) Daytrading Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.

Das Finanzgericht hat bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Klägerin seiner Rechtsprüfung zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ohne Rechtsfehler als Ausgangspunkt einen um den Betrag von ... EUR geminderten "steuerlichen Gewinn" zugrunde gelegt. Insoweit hatte es auf eine ausschließlich betriebliche Veranlassung der (verlustbringenden) Tätigkeit im Zusammenhang mit dem sog. Daytrading erkannt und eine Einkommenserhöhung auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG --in Übereinstimmung mit den Beteiligten-- ausdrücklich ausgeschlossen. Den Tatsachenfeststellungen des FG lassen sich keine entgegenstehenden Gesichtspunkte entnehmen.

Nach der über § 8 Abs. 1 KStG für die Ermittlung des Einkommens der Klägerin anzuwendenden Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen die dort benannten Verluste (aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung) weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.

Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d EStG die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus den genannten Einkunftsquellen erzielt hat oder erzielt (§ 15 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bestimmt, dass die Sätze 1 und 2 entsprechend für Verluste aus Termingeschäften gelten, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt.

Nicht unter diese Beschränkungen fallen --vorbehaltlich der Rückausnahme des § 15 Abs. 4 Satz 5 EStG-- zwar gemäß § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG Geschäfte bestimmter Finanzunternehmen (sog. sektorale Ausnahme) und Risikokompensationsgeschäfte anderer Unternehmen, wenn damit Risiken des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs abgesichert werden (sog. funktionale Ausnahme). Im Streitfall sind diese Ausnahmeregelungen indes, wovon auch die Beteiligten ausgehen, nicht einschlägig.

Der Begriff des Termingeschäfts ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht definiert. Nach der BFH-Rechtsprechung ist er im Grundsatz nach den wertpapier- bzw. bankrechtlichen Maßgaben zu bestimmen, wobei allerdings aufsichtsrechtliche Gesichtspunkte außer Betracht bleiben.

Danach sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind (zeitliches Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft) und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen.

Nach wertpapier- bzw. bankrechtlichen Maßgaben ist das Termingeschäft ferner vom sog. Kassageschäft abzugrenzen, bei dem der Leistungsaustausch (Belieferung Zug um Zug gegen Bezahlung) sofort oder innerhalb der für diese Geschäfte üblichen Frist von zwei (Bankarbeits- oder Börsen-)Tagen zu vollziehen ist ("sofortige Erfüllung").

Diese (Negativ-)Abgrenzung zum Termingeschäft (z.B. Ebel, FR 2013, 882, 884) wird auch bei der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung herangezogen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg