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Dokumentation über ein PC-Kassensystem
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.02.2018 (X B 65/17) hinsichtlich notwendiger Beweiserhebung der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems Stellung genommen.
Beweiserhebung - In dem Beschluss führten die Richter aus, dass wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und er beantragt, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag handelt.
Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.
Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.
Das Finanzgericht hatte im vorliegenden Fall seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) dadurch verletzt, dass es trotz eines entsprechenden förmlichen Antrags des Klägers keinen Beweis über die Frage erhoben hat, ob die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation in dem vom Kläger verwendeten Kassensystem gespeichert sind.
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann.
Nicht ordnungsgemäß gestellt ist ein Beweisantrag insbesondere dann, wenn er unsubstantiiert ist. Hierzu gehören auch Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsanträge.
Benötigen Sie Hilfe bei der Abwehr von Hinzuschätzungen wegen angeblicher Formmängel oder Unvollständigkeiten Ihrer Aufzeichnungen, sprechen Sie mich gern an.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, HamburgWie denkst du darüber?
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