Erbengemeinschaft - Rechtsträger

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 12.02.2014 (II R 46/12) dahin gehend geäußert, dass eine Erbengemeinschaft grundsätzlich Eigentümerin eines Grundstücks sein kann.

Eine Erbengemeinschaft kann somit in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Erwerberin im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sein; nicht hingegen die einzelnen Miterben.

Auch in früheren Urteilen vertrat der BFH bereits die Meinung, dass Personengesellschaften Erwerberinnen sein können im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG.

In den Leitsätzen wurde das Urteil vom 12.02.2014 wie folgt zusammengefasst:

1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.
2. Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig. Der im Bescheid bezeichnete - nicht steuerbare - Lebenssachverhalt kann nicht durch einen anderen - steuerbaren - ersetzt werden.
3. Sind die Anteile an einer Gesellschaft bereits aufgrund eines vorausgegangenen Rechtsgeschäfts in einer Hand vereinigt, weil das nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Quantum von 95 % der Anteile erfüllt ist, unterliegt der Erwerb der restlichen Anteile nicht zusätzlich der Besteuerung.