Buchführungspflicht - Aufbewahrungspflicht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1227/13) entschieden, dass branchenspezifische Aufzeichnungspflichten gemäß § 140 AO auch für steuerliche Zwecke dienen.

Hat wie im geurteilten Fall ein Fahrlehrer gemäß § 18 Fahrlehrergesetz spezielle Aufzeichnungen zu führen und erfüllt er diese Verpflichtung nicht, kann das Finanzamt deshalb Hinzuschätzungen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vornehmen.

Die steuerlich geregelten Aufbewahrungspflichten von sechs Jahren gemäß § 147 Abs. 1 und 3 Abgabenordnung (AO) gelten auch für diese branchenspezifischen Unterlagen.

In der Urteilsbegründung hielt der Senat noch einmal deutliche fest:

Der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO und dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO unterliegen danach - ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO - grundsätzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind. Nicht dazu gehören dagegen Unterlagen und Daten, die z.B. private, nicht aufzeichnungspflichtige Vorgänge betreffen, aber auch Unterlagen und Daten, die "freiwilligen", also über die gesetzliche Pflicht hinaus reichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind. Soweit sich für sie eine Aufbewahrungspflicht nicht aus anderen Gesetzen ergibt, können sie vom Steuerpflichtigen jederzeit vernichtet oder gelöscht werden.

Benötigen Sie Hilfe bei der Lösung von Streitigkeiten hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg