wertgeminderte Beteiligung und deren Einlage

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29.11.2017 (X R 8/16) unter anderem zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen zu äußern.

Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten sei.



Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.

Der Ausschluss der Teilwertabschreibung für eingelegte wertgeminderte Beteiligungen gilt für eingelegte wertgeminderte Forderungen entsprechend.

Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu überlassen. Eine solche Verpflichtung kann sich auch dann, wenn das gesetzliche Kündigungsrecht im Darlehensvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, aus den objektiven Umständen der Darlehenshingabe ergeben.

Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Sporttrainer und Übungsleiter

Übungsleiter - Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15) zum Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters geäußert.

Übungsleiter - Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.

Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter im Dienst oder im Auftrag einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke --hier: Förderung des Sports nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung-- bis zur Höhe von insgesamt 2.100 EUR (Streitjahr 2012) steuerfrei.

Die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG setzt (auch) voraus, dass die nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiterin mit der Absicht ausgeübt wird, einen Totalgewinn oder -überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen.

Denn sollte die Tätigkeit als sog. Liebhaberei anzusehen sein, wären die daraus stammenden Einnahmen nicht steuerbar und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich unbeachtlich.

 
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Kommissionsvertrag

Der Kommissionsvertrag ist neben dem normalen Kaufvertrag ein wirtschaftlich wichtiger und äußerst sinnvoller Vertragstyp.

Der Kommissionsvertrag ermöglicht es dem Kommittenten (Eigentümer der Ware) einen schnellen und zielgerichteten Marktzugang über die Kontakte oder Vertriebswege des Kommissionärs (Vertreibers).

Der Kommittent kann dabei oft unerkannt bleiben.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Umsetzung ist streng darauf zu achten, dass der Kommissionsvertrag die Voraussetzungen des Zivilrechts erfüllt. Dies betrifft hauptsächlich das notwendige weitreichende Weisungsrecht des Kommittenten gegenüber dem Kommissionär.

In den Verträgen muss strikt darauf geachtet werden, dass es zu keiner Eigentumsübertragung vom Kommittenten an den Kommissionär kommt.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

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Thesaurierungsbegünstigung

Die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen durch einen Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft kann durch die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung vermieden werden.

Thesaurierungsbegünstigung - Nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und persönlich haftenden Gesellschaftern von KGaA können unter bestimmten Voraussetzungen mit 28,25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden.

Werden diese Gewinne jedoch später entnommen, erfolgt eine Nachversteuerung mit 25 %, zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Bemessungsgrundlage für die Nachsteuer ist der nicht entnommene Gewinn abzüglich der darauf bei der Thesaurierung angefallenen Steuerbelastung.










Beispiel: Thesaurierung

Ein alleinstehender bilanzierender Unternehmer weist einen nicht entnommenen Gewinn i. H. v. 100.000 EUR aus.

Nicht entnommener Gewinn100.000 EUR
./. Einkommensteuer (28,25 %)28.250 EUR
./. Solidaritätszuschlag (5,5 %)1.554 EUR
Nachzuversteuernder Betrag70.196 EUR
./. Einkommensteuer (25 %)17.549 EUR
./. Solidaritätszuschlag (5,5 %)965 EUR
Verbleiben nach Steuern51.682 EUR
Gesamtsteuerbelastung48.318 EUR
Bei einer sofortigen Besteuerung der 100.000,00 EUR mit einem gerundeten Steuersatz von 35 % zzgl. des Solidaritätszuschlages iHv 5,5% ergäbe sich eine gerundete Gesamtsteuer iHv 36.925,00 EUR.

Die Thesaurierungsbesteuerung empfiehlt sich rechnerisch also erst bei Steuersätzen um den Spitzensteuersatz herum. Es sei denn, Steuerzahlungsverlagerungen in spätere Zeiträume sollen der Grund sein.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Problematik, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg.
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Verlustvortrag nach § 8d KStG

Grundsätzlich ging ein Verlust­vortrag bei Kapitalgesellschaften bei Aufnahme neuer Gesellschafter bei einer Beteiligung von über 25 Prozent teilweise oder vollständig steuerlich verloren (§ 8c KStG).

Dadurch konnte ein entsprechender Verlustvortrag nicht mehr zukünftige Gewinne und damit auch keine Steuern mehr zu reduzieren.

Durch Einführung des neuen § 8d KStG soll jedoch in Fällen des Einstiegs von Investoren eine Verlust­nutzung in künftigen Jahren weiterhin möglich werden. Das Gesetz ist zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten und ist damit bereits auf schädliche Anteils­eignerwechsel im Geschäftsjahr 2016 anwendbar.

Mit Einführung der neuen Verlust­verrechnung gemäß § 8d KStG soll künftig nicht mehr allein auf einen schädlichen Beteiligungs­wechsel, sondern auf die Fort­führung des bestehenden Geschäfts­betriebs abgestellt werden (sog. Fortführungsgebundener Verlustvortrag).

Die zentrale Voraussetzung der Weiterführung der Verlustvorträge ist, dass der Geschäfts­betrieb seit Gründung bzw. mindestens drei Jahre vor dem Gesellschafterwechsel bestand und danach im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.

Eine zeitliche Begrenzung der Fortführung des Geschäfts­betriebs nach dem Gesellschafterwechsel wurde nicht gesetzlich festgelegt und auch bislang nicht über die Rechtsprechung formuliert.

Alle festgestellten fort­führungs­gebundenen Verlust­vorträge stehen demnach bis zu deren Verbrauch unter dem Risiko aufgrund einer Änderung des Geschäftsbetriebes oder anderer Verstöße künftig doch noch unterzugehen.

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Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-GF

Das Bundessozialgesicht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R) unter anderem zur Sozialversicherungspflicht bzw Sozialversicherungsfreiheit eines GmbH-Geschäftsführers, der Sperrminorität und Kapitalbeteiligung geäußert.

Sozialversicherungspflicht - Die Richter stellten in dem Urteil dar, dass Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), ausnahmslos abhängig beschäftigt sind.



Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung nur dann selbstständig tätig, wenn sie mindestens 50 vH der Anteile am Stammkapital halten oder ihnen bei geringerer Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine "echte"/"qualifizierte" Sperrminorität eingeräumt ist.

Eine "echte"/"qualifizierte" Sperrminorität setzt voraus, dass sie nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt ist, sondern uneingeschränkt die gesamte Unternehmenstätigkeit umfasst.

Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) zustande gekommene, das Stimmverhalten regelnde Vereinbarungen (Abreden) sind bei der Bewertung der Rechtsmachtverhältnisse nicht zu berücksichtigen.

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Rückgängigmachung Investitionsabzugsbetrag

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 05.02.2018 (X B 161/17) zur Rückgängigmachung eines zu Unrecht gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition geäußert - Investitionsabzugsbetrag.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden kann, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist.

Der Kläger formulierte die Rechtsfrage dahingehend, ob auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte gebildet werden dürfen, gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückgängig gemacht werden kann, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

Zu Recht ist das Finanzgericht der Auffassung des Klägers nicht gefolgt, der Wortlaut des § 7g Abs. 3 EStG stehe im Streitfall einer Rückgängigmachung des Abzugs entgegen. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG setzt nach seinem Wortlaut insoweit lediglich voraus, dass ein „Abzug nach Absatz 1“ stattgefunden hat.

Dies ist vorliegend der Fall. Demgegenüber differenziert § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nicht danach, ob im Abzugsjahr sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Abzug vorgelegen haben.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Gestaltung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

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Stiftung - Hybridstiftung

Durch eine Kombination der klassischen Stiftung (Ewigkeitsstiftung) und der Verbrauchsstiftung nach § 80 Abs. 2 S. 2 BGB zur sogenannten Hybridstiftung werden die Vorteile beider Stiftungsarten verbunden.

Die Hybridstiftung verfügt somit über ein Grundstockvermögen, das seiner Höhe nach zu schützen und beizubehalten ist und ein verbrauchbaren Vermögensanteil.

Damit ist der Wunsch nach dem möglichen Einsatz höheren Kapitals erfüllbar und gleichzeitig die Idee der Ewigkeitsstiftung gesichert.

Den Spendern in diese Hybridstiftung eröffnen sich daher mehrere Möglichkeiten der Zuwendung. So kann hier gewählt werden zwischen
  • Spenden in das Grundvermögen (höherer Spendenabzug)
  • Spenden in das Verbrauchsvermögen (geringerer Spendenabzug aber sofortige Verwendung möglich)
  • Spenden als zeitnah zu verwendende Mittel
haben Sie weiterführende steuerliche Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

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Stiftung - Verbrauchsstiftung

Aus der Notwendigkeit heraus, zur Erfüllung der Stiftungszwecke nicht nur die erwirtschafteten Erträge der Stiftung verwenden zu können, entstand die Vorstellung der Verbrauchsstiftung.

Die klassische Stiftung wurde als Ewigkeitsstiftung konzipiert. D.h. das vorhandene Stiftungsvermögendarf nicht gemindert werden und der Stiftungszweck muss ausschließlich aus den Erträgen realisiert werden.

Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Gründung einer sogenannten Verbrauchsstiftung in das Gesetz aufgenommen. Diese Verbrauchsstiftung soll eine Mindestlebensdauer von zehn Jahren besitzen.

Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.

Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst (§ 80 Abs. 2 BGB).Ob die Stiftung in der Lage ist, mittels des zur Verfügung stehenden Kapitalstocks und der zu erwirtschaftenden Erträge den Mindestlebenszeitraum von zehn Jahren zu überleben, wird genau geprüft.

Der Einsatz und der Verbrauch muss also streng geplant und eingehalten werden.

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Stiftung - Ewigkeitsstiftung

Die Gründung von Stiftungen zur Erfüllung gemeinnütziger Vorhaben erfreut sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit. Hierzu zählt die klassische Ewigkeitsstiftung.

Die Zwecke einer Stiftung werden im klassischen Falle aus den Erträgen des Vermögens der Stiftung erfüllt, so dass das Vermögen der Stiftung nicht angegriffen werden muss und daher ewig hält - § 80 Abs. 2 BGB (Ewigkeitsstiftung). Zu beachten ist, dass das Grundstockvermögen nicht angegriffen werden darf.

Die Stiftungsaufsichtsbehörde erlangt daher bei der regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eine entsprechend ausreichende Rendite des Vermögens zur Zweckverwirklichung.

Mitunter bestimmt daher die Stiftungsaufsichtsbehörde über die notwendige Höhe des Stiftungsvermögens. Das Einfordern einer Mindestkapitalausstattung wäre jedoch erfassungsrechtlich bedenklich; ist daher nicht gefordert.

Aufgrund der allgemeinen Renditesenkung aus möglichen Anlageformen fordert die Aufsichtsbehörde zunehmend ein Grundstück in Höhe von € 100.000,00.

Benötigen Sie steuerliche Hilfe bei der Betreuung Ihrer Stiftungsvorhaben, sprechen Sie mich gern an.

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Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

§§ 4 f EStG und 5 Abs. 7 EStG sowie das BMF-Schreiben vom 30.11.2017 sprechen die Thematik des Schuldbeitritts (Schuldübernahme) und der wirtschaftlichen Übertragung einer Verpflichtung an.

Werden Verpflichtungen übertragen (Schuldübernahme), die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, ist der sich aus diesem Vorgang ergebende Aufwand im Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme und den nachfolgenden 14 Jahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abziehbar (§ 4f Abs. 1 S. 1 EStG).

Ist auf Grund der Übertragung einer Verpflichtung ein Passivposten gewinnerhöhend aufzulösen, ist der eben genannte Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der sich ergebende Aufwand im Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme in Höhe des aufgelösten Passivpostens als Betriebsausgabe abzuziehen ist; der den aufgelösten Passivposten übersteigende Betrag ist in dem Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme und den nachfolgenden 14 Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abzuziehen.

Eine Verteilung des sich ergebenden Aufwands unterbleibt, wenn die Schuldübernahme im Rahmen einer Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes oder des gesamten Mitunternehmeranteils im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1, 3 und 3a sowie des § 18 Absatz 3 erfolgt; dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer unter Mitnahme seiner erworbenen Pensionsansprüche zu einem neuen Arbeitgeber wechselt oder wenn der Betrieb am Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahres die Größenmerkmale des § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c nicht überschreitet.

Erfolgt die Schuldübernahme in dem Fall einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1, 3 und 3a sowie des § 18 Absatz 3, ist ein Veräußerungs- oder Aufgabeverlust um den Aufwand im Sinne des Satzes 1 zu vermindern, soweit dieser den Verlust begründet oder erhöht hat.

Entsprechendes gilt für den einen aufgelösten Passivposten übersteigenden Betrag im Sinne des Satzes 2.

Für den hinzugerechneten Aufwand gelten Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 entsprechend.

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nachträgliche Anschaffungskosten - MiMoG

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15) zum Thema: nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG zu äußern.

Die Richter hatten zur Berücksichtigung von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG zu urteilen.

Die Richter kamen zu der Ansicht, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen ist.

Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

Nachträgliche Anschaffungskosten sind daher nur noch nach Maßgabe der handelsrechtlichen Bestimmung nach § 255 HGB anzuerkennen.

Den nachträglichen Anschaffungskosten können daher nur noch solche Aufwendungen zugeordnet werden, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen.

Dies wären z.B.:
  • Nachschüsse §§ 26 ff. GmbHG
  • sonstige Zuzahlungen, Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse, endgültiger Verzicht auf eine werthaltige Forderung § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB
haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik und benötigen Sie Hilfe bei der Gestaltung und optimalen Vermeidung von möglichen steuerlichen Nachteilen, sprechen Sie mich gern an.

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Grundstücksübertragung mit Vollmacht

Der BFH hat sich mit Urteil vom 30.08.2017 (II R 39/15) zur gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG und zu mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundbesitz geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass der Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG auch der Zeitpunkt sei, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist.

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

Grundsätzlich gilt folgendes:

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.

Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen.

Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht.

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG ist danach erst in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber übergehen. Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt --anders als bei § 1 Abs. 3 GrEStG-- nicht schon der (schuldrechtliche) Abschluss des Rechtsgeschäfts, das einen Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet, als ein auf die Übertragung von Grundstücken gerichtetes Rechtsgeschäft, sondern erst die (dingliche) Änderung des Gesellschafterbestandes.

Bei einer Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft von mindestens 95 % (§ 1 Abs. 2a GrEStG) werden nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, gesondert festgestellt, wenn --wie im Streitfall-- ein außerhalb des Bezirks dieses Finanzamts liegendes Grundstück betroffen ist.

Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG sind die Besteuerungsgrundlagen. Zu diesen gehört in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach, über die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen und über die Finanzämter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind.

Durch Anwendung dieser BFH-Rechtsprechung könnte Grundvermögen übertragen werden, ohne dass Grunderwerbsteuer anfällt.

Haben Sie Fragen zu dieser Thematik und benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Übertragung von Grundvermögen, sprechen Sie mich gern an.

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Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

Der BFH hat sich mit Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15) zum Grundstückstausch und zur Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme geäußert.

Grundstücksentnahme - Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln.

Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege der Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde.



Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i.V.m. § 6b EStG Gebrauch gemacht.

Aus dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 (IX R 62/96) ist kein allgemeiner Grundsatz abzuleiten, dass Steuerpflichtige, die in ihrer Einkommensteuererklärung aufgedeckte stille Reserven aus einer Veräußerung oder Entnahme nicht erklärt haben, hinsichtlich weiterer Geschäftsvorfälle so zu stellen sind, als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben.

Zum Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht.

Dieser Zusammenhang wird unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsguts dadurch hergestellt, dass die Anschaffung als solche ein betrieblicher Vorgang ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut Entgelt für ein weggegebenes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens oder für eine sonstige Wertabgabe aus dem Betriebsvermögen ist. Dann ist der Zugang des angeschafften Gegenstands zum Betriebsvermögen notwendige Folge des betrieblich veranlassten Erwerbs.

Dies gilt auch dann, wenn die Bilanzierung oder sonstige Erfassung in den Büchern des Steuerpflichtigen unterblieben ist.

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Ausgleich einer Gläubigerbenachteiligung

Der BGH hatte mit Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16) zum möglichen Ausgleich einer Gläubigerbenachteiligung Stellung genommen.

In dem Urteil führten die Richter aus, dass wenn ein Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung tilgt, die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt wird, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt.
Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.

Eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung kann nachträglich dadurch wieder behoben werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt.

Die Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung setzt voraus, dass die entsprechende Rückgewähr des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wiederzugeben und damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen.

Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähranspruchs handeln. Eine solche Rückführung kann etwa dann anzunehmen sein, wenn ein abgetretenes Recht an den Schuldner rückabgetreten oder eine erhaltene Zahlung an ihn zurückgewährt wird.

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Dokumentation über ein PC-Kassensystem

Der BFH hat mit Beschluss vom 23.02.2018 (X B 65/17) hinsichtlich notwendiger Beweiserhebung der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems Stellung genommen.

Beweiserhebung - In dem Beschluss führten die Richter aus, dass wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und er beantragt, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag handelt.



Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.

Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

Das Finanzgericht hatte im vorliegenden Fall seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) dadurch verletzt, dass es trotz eines entsprechenden förmlichen Antrags des Klägers keinen Beweis über die Frage erhoben hat, ob die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation in dem vom Kläger verwendeten Kassensystem gespeichert sind.

Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann.

Nicht ordnungsgemäß gestellt ist ein Beweisantrag insbesondere dann, wenn er unsubstantiiert ist. Hierzu gehören auch Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsanträge.

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwehr von Hinzuschätzungen wegen angeblicher Formmängel oder Unvollständigkeiten Ihrer Aufzeichnungen, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben zu den Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Aus­lands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­satz 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG).

Mitteilungspflichten - Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt Folgendes mitzuteilen:
  1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs oder der Betriebstätte;
  2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Personengesellschaft;
  3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO, wenna) damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oderb) die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.Der Ausdruck „Vermögensmasse“ schließt ausländische Investmentfonds ein. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen (§ 138 Absatz 2 Satz 2 AO). Mitzuteilen ist auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse;
  4. die Tatsache, dass der inländische Steuerpflichtige allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Drittstaat-Gesellschaft.Steuerpflichtige im Sinne der Vorschrift sind auch Personengesellschaften.
Sind im Falle des Erwerbs, der Aufgabe oder der Veränderung einer Beteiligung im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AO die Einkünfte der inländischen Beteiligten aus einer ausländischen Personengesellschaft gemäß § 180 Absatz 5 AO gesondert und einheitlich festzustellen, bestehen keine Bedenken, wenn die Mitteilungspflicht von der ausländischen Personengesellschaft, einem Treuhänder oder einer anderen die Interessen der inländischen Beteiligten vertretenden Person wahrgenommen wird.

Voraussetzung ist, dass die ausländische Personengesellschaft, der Treuhänder oder die andere Person dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte zuständigen Finanzamt innerhalb der nach § 138 Absatz 5 AO genannten Frist Namen, Anschrift, Eintritt- oder Austrittsdatum, Wohnsitzfinanzamt, Steuernummer und Identifikationsnummer nach § 139b AO bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO sowie die Höhe der Beteiligung des inländischen Steuerpflichtigen mitteilt.

Die Mitteilung ist auf die meldepflichtigen Ereignisse zu beschränken (keine Übersendung fortgeschriebener Listen).

Unterlässt die ausländische Personengesellschaft, der Treuhänder oder die andere Person die Mitteilung, treffen die Rechtsfolgen den Beteiligten persönlich.

Das vollständige BMF-Schreiben lesen Sie bitte hier.

Haben Sie Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

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BFH, 21.10.2015, XI R 22/13

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.10.2015, XI R 22/13

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis

Leitsätze

1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor.

2. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. März 2013 15 K 3276/10 U aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.

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BFH, 18.08.2015, V R 47/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.8.2015, V R 47/14

Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

Leitsätze

1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden.

2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben.

3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2014 16 K 128/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

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BFH, 20.05.2015, XI R 2/13

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.05.2015, XI R 2/13

Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

Leitsätze

Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bestellten Medikamente in ihrem Namen und für ihre Rechnung erteilt haben.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. November 2012 1 K 1808/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

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