Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 30.11.2023 zu Einzelfragen hinsichtlich der neuen Steuerbefreiung nach § 12 Abs. 3 UStG&...
CPM Steuerberater News
Überraschungsurteil - hinnehmen?
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 13. Mai 2020 (VIII B 117/19) zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhand...
wertgeminderte Beteiligung und deren Einlage
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29.11.2017 (X R 8/16) unter anderem zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und d...
Sporttrainer und Übungsleiter
Übungsleiter - Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15) zum Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übu...
Kommissionsvertrag
Der Kommissionsvertrag ist neben dem normalen Kaufvertrag ein wirtschaftlich wichtiger und äußerst sinnvoller Vertragstyp. Der Kommissionsvertrag ermö...
Thesaurierungsbegünstigung
Die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen durch einen Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft kann durch die sogenannte ...
Verlustvortrag nach § 8d KStG
Grundsätzlich ging ein Verlustvortrag bei Kapitalgesellschaften bei Aufnahme neuer Gesellschafter bei einer Beteiligung von über 25 Prozent teilweise...
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-GF
Das Bundessozialgesicht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R) unter anderem zur Sozialversicherungspflicht bzw Sozialversicheru...
Rückgängigmachung Investitionsabzugsbetrag
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 05.02.2018 (X B 161/17) zur Rückgängigmachung eines zu Unrecht gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinve...
Stiftung - Hybridstiftung
Durch eine Kombination der klassischen Stiftung (Ewigkeitsstiftung) und der Verbrauchsstiftung nach § 80 Abs. 2 S. 2 BGB zur sogenannten Hybridstiftun...
Stiftung - Verbrauchsstiftung
Aus der Notwendigkeit heraus, zur Erfüllung der Stiftungszwecke nicht nur die erwirtschafteten Erträge der Stiftung verwenden zu können, entstand die ...
Stiftung - Ewigkeitsstiftung
Die Gründung von Stiftungen zur Erfüllung gemeinnütziger Vorhaben erfreut sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit. Hierzu zählt die klas...
Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
§§ 4 f EStG und 5 Abs. 7 EStG sowie das BMF-Schreiben vom 30.11.2017 sprechen die Thematik des Schuldbeitritts (Schuldübernahme) und der wirtschaftlic...
nachträgliche Anschaffungskosten - MiMoG
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15) zum Thema: nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersa...
Grundstücksübertragung mit Vollmacht
Der BFH hat sich mit Urteil vom 30.08.2017 (II R 39/15) zur gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG und zu mittelbaren Änderung des Gesellsch...
Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
Der BFH hat sich mit Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15) zum Grundstückstausch und zur Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme geäuße...
Ausgleich einer Gläubigerbenachteiligung
Der BGH hatte mit Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16) zum möglichen Ausgleich einer Gläubigerbenachteiligung Stellung genommen. In dem Urteil führten...
Dokumentation über ein PC-Kassensystem
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.02.2018 (X B 65/17) hinsichtlich notwendiger Beweiserhebung der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems S...
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsb...
BFH, 21.10.2015, XI R 22/13
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.10.2015, XI R 22/13 Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor ...
BFH, 18.08.2015, V R 47/14
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.8.2015, V R 47/14 Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) Leitsätze 1. Ein Antrag auf...
BFH, 20.05.2015, XI R 2/13
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.05.2015, XI R 2/13 Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen Leitsätze Führt eine in ein...
BFH, 25.04.2018, II R 50/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.04.2018, II R 50/15 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehö...
BFH, 25.04.2018, VI R 34/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.04.2018, VI R 34/16 Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Leitsätze 1. Die Erfüllu...
BFH, 17.04.2018, IX R 27/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.04.2018, IX R 27/17 Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Leitsätze Hat die zuständige G...
BFH, 01.03.2018, IV R 38/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 01.03.2018, IV R 38/15 Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesel...
BFH, 09.01.2018, IX R 34/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.01.2018, IX R 34/16 Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung - Leitsätze 1. Verpfl...
BFH, 12.12.2017, X R 39/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2017, X R 39/15 Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgu...
BFH, 31.01.2017, IX R 10/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 31.01.2017, IX R 10/16 Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Entschädigung Leitsätze ...
BFH, 18.04.2018, I R 2/16
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.04.2018, I R 2/16 Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf R...
Steuerhinterziehung und Festsetzungsverjährung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 32/15) über die verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben geäuße...
Billigkeitsmaßnahme - Stundung und Vollstreckungsaufschub
Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.06.2017 zu der möglichen Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung bei der Erhebung von Steuerrückständen geäußert. ...
eigene Anteile -Erwerb durch GmbH
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17) zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG), zum Erwerb ei...
Kinderfreibetrag - Widerspruch zur Übertragung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 08.11.2017 (III R 2/16) zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Kinderfreibetrag)...
Bruttolistenpreis bei Importfahrzeug
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 09.11.2017 (III R 20/16) zur Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Schätzung des Bruttoli...
Bitcoins
Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen (virtuelle Währungen; z.B. Bitcoins) ErtragsteuernKryptowährungen wie Bitcoins sind derzeit nicht als offiz...
Fußballschiedsrichter - Gewerbe
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (I R 98/15) zu den Einkünften national und international tätiger Fußballschiedsrichter und zu deren mögli...
nur eine Basisversicherung abziehbar
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29.11.2017 (X R 5/17) zu den parallelen Krankenversicherungsbeiträgen mit Basisversicherung geäußert. In dem Urteil ...
Investitionsabzugsbetrag in Gesamthand, Anschaffung im SBV
Der BFH hat sich mit Urteil vom 15.11.2017 (VI R 44/16) zur möglichen Rückgängigmachung des IABs (Investitionsabzugsbetrag) im Gesamthandsvermögen ge...
Forderungsausfall im Privatvermögen
Ein Forderungsausfall im Privatvermögen ist steuerbar, so der BFH in einem Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15. Der BFH hat in diesem Urteil entschied...
Bauträger - Bauleistungen - BMF-Schreiben 26.07.2017
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.07.2017 (III C 3 - S 7279/11/10002-09IV A 3 - S 0354/07/10002-10 BStBl 2017 I S. 1001) zur ...
Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hatte sich mit Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 32/15) zur verlängerten Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Mi...
Gewinnübertragung nach § 6b EStG
Der BFH hat sich mit Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14) zur Gewinnübertragung nach § 6b EStG, bei einer Veräußerung an eine Schwesterpersonengesellsch...
Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung
Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermie...
Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags
Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbe...
Anwendungserlass zur Kassennachschau
Anwendungserlass zur Kassennachschau Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der „ Kassennachschau“ in Gestalt eines An...
Erfassung der EC-Karten-Umsätze
Erfassung von EC-Karten-Umsätzen Ebenfalls geäußert hat sich das BMF zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der ...
Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen
BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei d...
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug Rechnungsangaben - Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rec...
Fördermittel
Wer Förderkredite oder Fördermittel erhalten möchte, muss wissen, dass der Staat nichts verschenkt. Als Antragsteller müssen Sie daher oft bis ins kle...
BFH, 09.01.2013, I R 24/12
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.01.2013, I R 24/12 Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbesta...
BFH, 25.04.2018, XI R 21/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.04.2018, XI R 21/16 Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Ver...
BFH, 10.08.2016, V R 45/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.08.2016, V R 45/15 Innergemeinschaftliche Lieferungen Leitsätze Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche An...
BFH, 22.07.2015, V R 38/14
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.07.2015, V R 38/14 Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Leitsätze 1. Ein C...
BFH, 29.11.2017, I R 83/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, I R 83/15 Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Leitsätze Die Beteiligung einer St...
BFH, 26.04.2017, I R 84/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.04.2017, I R 84/15 Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttu...
BFH, 30.01.2018, VIII R 20/14
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.01.2018, VIII R 20/14 Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids ...
BFH, 25.04.2018. IV R 8/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.04.2018, IV R 8/16 Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des ...
BFH, 14.03.2018, III R 5/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.03.2018, III R 5/17 Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsätze 1. Der Anspruch auf Kinde...
BFH, 21.02.2018, III R 14/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.02.2018, III R 14/17 Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz...
BFH, 28.02.2018, VIII R 41/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.02.2018, VIII R 41/15 Abgeltungsteuer - Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen na...
BFH, 21.02.2018, VI R 11/16
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.02.2018, VI R 11/16 Krankheitskosten und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der ...
BFH, 20.12.2017, III R 2/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2017, III R 2/17 Behindertenpauschbetrag - Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung vo...
BFH, 12.07.2017, VI R 59/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.07.2017, VI R 59/15 Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesam...
BFH, 28.11.2017, VII R 1/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.11.2017, VII R 1/16 Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzv...
Zwischenvermietung, gewerbliche Weitervermietung
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 17.01.2018 (VIII ZR 241/17) zur Wohnraummiete, Zwischenvermietung und zum Vorliegen einer gewerblichen Weitervermiet...
Aufstockungsbeiträge zum Transferkurzarbeitergeld
Das Finanzgericht Münster hat sich mit Urteil vom 15.11.2017 (7 K 2635/16 E) zur möglichen ermäßigten Besteuerung für Aufstockungsbeträge zum Transfer...
Neubau oder begünstigte Handwerkerleistung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 07.11.2017 zur Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahme...
Wagniskapital - Datenbank für Start-ups
Das BMWi unterstützt mit dem Förderprogramm "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" Investitionen von Privatpersonen in junge innovative Unternehmen. Wagn...
BFH, 17.01.2018, I R 27/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2018, I R 27/16 Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine R...
BFH, 07.12.2017, IV R 23/14
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.12.2017, IV R 23/14 Missachtung vom Vertragsstatut als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogen...
BFH, 20.10.2016, VI R 27/15
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.10.2016, VI R 27/15 Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulas...
BFH, 20.12.2017, I R 9/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2017, I R 9/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Leitsätze Die besc...
BFH, 14.03.2018, V R 36/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.03.2018, V R 36/16 Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamisch...
BFH, 29.11.2017, II R 52/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, II R 52/15 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen...
BFH, 29.08.2017, VIII R 17/13
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.08.2017, VIII R 17/13 Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahr...
BFH, 06.12.2017, II R 55/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.12.2017, II R 55/15 Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung Leitsätze Verpflichte...
BFH, 16.11.2017, VI R 31/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort Leitsätze 1. Eine doppelte Haushaltsfü...
BFH, 18.01.2018, III R 16/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.01.2018, III R 16/17 Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes Leitsätze 1. Ein Kindergeldanspruch n...
BFH, 19.10.2017, III R 8/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.10.2017, III R 8/17 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Die...
BFH, 16.07.2015, III R 39/13
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.07.2015, III R 39/13 Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten...
BFH, 13.11.2014, III R 1/13
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.11.2014, III R 1/13 Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Au...
BFH, 17.06.2010, III R 42/09
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.06.2010, III R 42/09 Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über s...
BFH, 21.02.2018, VI R 25/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.02.2018, VI R 25/16 Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen Leitsätze 1. Die Pauschalierung der Ein...
BFH, 12.12.2017, VIII R 9/14
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2017, VIII R 9/14 Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung Leitsätze 1. Ei...
BFH, 29.11.2017, X R 03/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, X R 3/16 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicher...
BFH, 16.01.2018, VI R 41/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.01.2018, VI R 41/16 Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch...
BFH, 21.06.2017, V R 3/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.06.2017, V R 3/17 Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel d...
BFH, 21.06.2017, V R 4/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.6.2017, V R 4/17 Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fort...
BFH, 16.12.2015, XI R 28/13
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.12.2015, XI R 28/13 Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring Leitsätze Factoring...