Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei



(Foto: Stephanie-Hofschlaeger/PIXELIO/www.pixelio.de)

Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09).
"Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei

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Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09)."Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund: die Sperrzeit entfällt

Beendet ein Arbeitnehmer sein bestehendes Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund, so kann die zwölfwöchige Sperrzeit zwischen Arbeitsaufgabe und Beginn auf Anspruch von Arbeitslosengeld entfallen.

Dies entschied das SG Dortmund zu Gunsten einer Schwangeren, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Job in Berlin aufgegeben hatte, um zu dem Kindsvater nach Bochum zu ziehen. Die Arbeitslosigkeit habe sie zwar vorsätzlich herbeigeführt, aber da wichtige Gründe (Probleme in der Schwangerschaft, Sorge um das Wohl für Mutter und Kind) vorlagen, sei eine Sperrzeit nicht anzuwenden. Die Versicherte hatte sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(SG Dortmund, Urt.v.27.02.2012- S 31 AL 262/08)

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Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund: die Sperrzeit entfällt

Beendet ein Arbeitnehmer sein bestehendes Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund, so kann die zwölfwöchige Sperrzeit zwischen Arbeitsaufgabe und Beginn auf Anspruch von Arbeitslosengeld entfallen.

Dies entschied das SG Dortmund zu Gunsten einer Schwangeren, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Job in Berlin aufgegeben hatte, um zu dem Kindsvater nach Bochum zu ziehen. Die Arbeitslosigkeit habe sie zwar vorsätzlich herbeigeführt, aber da wichtige Gründe (Probleme in der Schwangerschaft, Sorge um das Wohl für Mutter und Kind) vorlagen, sei eine Sperrzeit nicht anzuwenden. Die Versicherte hatte sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(SG Dortmund, Urt.v.27.02.2012- S 31 AL 262/08)

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