Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Selbstständigkeit

Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (abschließbar durch Neugründer) ist die Höhe der beziehbaren Leistung nicht einfach zu bestimmen. Wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des Arbeitslosigkeit sozialversichert beschäftigt waren und Arbeitslosengeld I bezogen haben, gilt die sogenannte Standardregelung, ansonsten wird von einer Sonderregelung gesprochen.

Wie hoch das Arbeitslosengeld eigentlich ist, hängt normalerweise von der Höhe des beitragspflichtigen Verdienstes ab. In der Zeit, in der Selbstständige freiwillig arbeitslosenversichert sind, erzielen diese keine beitragspflichtigen Arbeitsentgelte. Daher wird ihr Arbeitslosengeld I "fiktiv" bemessen.

Wie in diesem Fall das Arbeitslosengeld I bemessen wird, zeigt folgendes Beispiel:
Die 42-jährige Grafikerin zahlte seit dem 1. Februar 2011 Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. Februar 2012 kann sie Arbeitslosengeld I beantragen und diese Leistung sechs Monate lang erhalten.

Da Sie aber in den letzten Jahren keine versicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, würde ihr Arbeitslosengeld "fiktiv" bemessen - danach, was sie verdienen könnte, wenn die Arbeitsagentur sie in eine abhängige Beschäftigung vermitteln würde.
Die Ämter unterscheiden dabei zwischen vier Qualifikations- und Entgeltstufen:
  • Hoch- und Fachhochschulausbildung,
  • Fachschul- oder vergleichbare Ausbildung,
  • abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf,
  • ohne Ausbildung.
Die genaue Berechnung funktioniert folgendermaßen: Bei niedrig qualifizierten Arbeitslosen wird nach § 132 SGB III ein tägliches Arbeitsengelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße zugrunde gelegt. Die Bezugsgröße wird jährlich neu berechnet und liegt 2012 im alten Bundesgebiet bei 31.500 Euro, in den neuen Ländern bei 26.880 Euro. Ein Sechshundertstel davon sind 52,50 Euro bzw. 44,8 Euro pro Tag.

Bei Arbeitslosen mit Hochschulasubildung wird genau doppelt so viel zugrunde gelegt. Bei Arbeitslosen, die wie die o.g. Grafikerin, die eine Ausbildung haben, wird ein tägliches Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertseschzigstel der Bezugsgröße zugrunde gelegt.

 

Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld I bei fiktiver Einstufung von freiwillig Versicherten




Berufliche Qualifikation


Für das kalendertägliche Bemessungsentgelt maßgebender Bruchteil der Bezugsgröße


Monatliches Bemessungsentgelt

(in Euro) WEST

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Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Selbstständigkeit

Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (abschließbar durch Neugründer) ist die Höhe der beziehbaren Leistung nicht einfach zu bestimmen. Wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des Arbeitslosigkeit sozialversichert beschäftigt waren und Arbeitslosengeld I bezogen haben, gilt die sogenannte Standardregelung, ansonsten wird von einer Sonderregelung gesprochen.

Wie hoch das Arbeitslosengeld eigentlich ist, hängt normalerweise von der Höhe des beitragspflichtigen Verdienstes ab. In der Zeit, in der Selbstständige freiwillig arbeitslosenversichert sind, erzielen diese keine beitragspflichtigen Arbeitsentgelte. Daher wird ihr Arbeitslosengeld I "fiktiv" bemessen.

Wie in diesem Fall das Arbeitslosengeld I bemessen wird, zeigt folgendes Beispiel:
Die 42-jährige Grafikerin zahlte seit dem 1. Februar 2011 Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. Februar 2012 kann sie Arbeitslosengeld I beantragen und diese Leistung sechs Monate lang erhalten.

Da Sie aber in den letzten Jahren keine versicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, würde ihr Arbeitslosengeld "fiktiv" bemessen - danach, was sie verdienen könnte, wenn die Arbeitsagentur sie in eine abhängige Beschäftigung vermitteln würde.
Die Ämter unterscheiden dabei zwischen vier Qualifikations- und Entgeltstufen:
  • Hoch- und Fachhochschulausbildung,
  • Fachschul- oder vergleichbare Ausbildung,
  • abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf,
  • ohne Ausbildung.
Die genaue Berechnung funktioniert folgendermaßen: Bei niedrig qualifizierten Arbeitslosen wird nach § 132 SGB III ein tägliches Arbeitsengelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße zugrunde gelegt. Die Bezugsgröße wird jährlich neu berechnet und liegt 2012 im alten Bundesgebiet bei 31.500 Euro, in den neuen Ländern bei 26.880 Euro. Ein Sechshundertstel davon sind 52,50 Euro bzw. 44,8 Euro pro Tag.

Bei Arbeitslosen mit Hochschulasubildung wird genau doppelt so viel zugrunde gelegt. Bei Arbeitslosen, die wie die o.g. Grafikerin, die eine Ausbildung haben, wird ein tägliches Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertseschzigstel der Bezugsgröße zugrunde gelegt.

 

Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld I bei fiktiver Einstufung von freiwillig Versicherten




Berufliche Qualifikation


Für das kalendertägliche Bemessungsentgelt maßgebender Bruchteil der Bezugsgröße


Monatliches Bemessungsentgelt

(in Euro) WEST

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Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des § 31 SGB II / 2.Teil

Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II auf die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen beschränkt.

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen , kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.

§ 31 SGB II§ 22 SGB II
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des § 31 SGB II / 2.Teil

Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II auf die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen beschränkt.

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen , kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.

§ 31 SGB II§ 22 SGB IIcpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Rechtfolgen bei Pflichtverletzung des § 31 SGB II / 1. Teil

Foto: © A.R./www.pixelio.de
Bei einer Pflichverletzung nach § 31 SGB II (Sozialgesetzbuch) mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs.

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.

Bei jeder weiteren wiederholten Pflichverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistung nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60% des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

Ich hatte bereits darüber informiert, dass die zuständigen Sozialämter in letzter Zeit sehr verstärkt Pflichtverletzungen ahnden und Kürzungen in Millionenhöhe ausgesprochen haben.

Sie sollten genau die Begründung der Kürzung bzw. der Androhung einer Kürzung überprüfen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Rechtfolgen bei Pflichtverletzung des § 31 SGB II / 1. Teil

Foto: © A.R./www.pixelio.deBei einer Pflichverletzung nach § 31 SGB II (Sozialgesetzbuch) mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs.

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.

Bei jeder weiteren wiederholten Pflichverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistung nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60% des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

Ich hatte bereits darüber informiert, dass die zuständigen Sozialämter in letzter Zeit sehr verstärkt Pflichtverletzungen ahnden und Kürzungen in Millionenhöhe ausgesprochen haben.

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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei



(Foto: Stephanie-Hofschlaeger/PIXELIO/www.pixelio.de)

Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09).
"Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei

(Foto: Stephanie-Hofschlaeger/PIXELIO/www.pixelio.de)

Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09)."Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund: die Sperrzeit entfällt

Beendet ein Arbeitnehmer sein bestehendes Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund, so kann die zwölfwöchige Sperrzeit zwischen Arbeitsaufgabe und Beginn auf Anspruch von Arbeitslosengeld entfallen.

Dies entschied das SG Dortmund zu Gunsten einer Schwangeren, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Job in Berlin aufgegeben hatte, um zu dem Kindsvater nach Bochum zu ziehen. Die Arbeitslosigkeit habe sie zwar vorsätzlich herbeigeführt, aber da wichtige Gründe (Probleme in der Schwangerschaft, Sorge um das Wohl für Mutter und Kind) vorlagen, sei eine Sperrzeit nicht anzuwenden. Die Versicherte hatte sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(SG Dortmund, Urt.v.27.02.2012- S 31 AL 262/08)

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Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund: die Sperrzeit entfällt

Beendet ein Arbeitnehmer sein bestehendes Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund, so kann die zwölfwöchige Sperrzeit zwischen Arbeitsaufgabe und Beginn auf Anspruch von Arbeitslosengeld entfallen.

Dies entschied das SG Dortmund zu Gunsten einer Schwangeren, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Job in Berlin aufgegeben hatte, um zu dem Kindsvater nach Bochum zu ziehen. Die Arbeitslosigkeit habe sie zwar vorsätzlich herbeigeführt, aber da wichtige Gründe (Probleme in der Schwangerschaft, Sorge um das Wohl für Mutter und Kind) vorlagen, sei eine Sperrzeit nicht anzuwenden. Die Versicherte hatte sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(SG Dortmund, Urt.v.27.02.2012- S 31 AL 262/08)

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