doppelte Haushaltsführung im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit

Finanzgericht Hamburg Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19) zur doppelten Haushaltsführung, Kosten für eine im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit genutzten Zweitwohnung.

Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig.

In der Urteilsbrgründung hielten die Richter folgende Kernaussagen fest:

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Zu den Werbungskosten gehören notwendige Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.

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private Telefonkosten als Werbungskosten

Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hat in einem Urteil vom 05.07.2012 (VI R 50/10) entschieden, dass Telefonkosten für private Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche angefallen sind, als Werbungskosten bei der entsprechenden Einkunftsart abzugsfähig seien.

In der Urteilsbegründung stellten die Richter dar, dass es sich bei den Telefonkosten für private Telefonate mit Familienangehörigen oder Freunden regelmäßig um Kosten der privaten Lebensführung handelt und somit steuerlich unbeachtlich sind.

Bei einer mindestens ein wöchigen Auswärtstätigkeit lassen sich jedoch notwendige private Angelegenheiten nicht ohne zusätzlichen Mehraufwand nur aus der Ferne regeln.

Diese Mehraufwendungen sind daher als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbstätigkeit zuzuordnen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, seien zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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private Telefonkosten als Werbungskosten

Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hat in einem Urteil vom 05.07.2012 (VI R 50/10) entschieden, dass Telefonkosten für private Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche angefallen sind, als Werbungskosten bei der entsprechenden Einkunftsart abzugsfähig seien.

In der Urteilsbegründung stellten die Richter dar, dass es sich bei den Telefonkosten für private Telefonate mit Familienangehörigen oder Freunden regelmäßig um Kosten der privaten Lebensführung handelt und somit steuerlich unbeachtlich sind.

Bei einer mindestens ein wöchigen Auswärtstätigkeit lassen sich jedoch notwendige private Angelegenheiten nicht ohne zusätzlichen Mehraufwand nur aus der Ferne regeln.

Diese Mehraufwendungen sind daher als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbstätigkeit zuzuordnen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, seien zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre.

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Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten zur auswärtigen Tätigkeitsstätte

Der BUNDESFINANZHOF hat sich in einem Urteil vom 22.10.2015 (VI R 22/14) zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten geäußert.

Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass die Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar seien.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind.

Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten zur auswärtigen Tätigkeitsstätte

Der BUNDESFINANZHOF hat sich in einem Urteil vom 22.10.2015 (VI R 22/14) zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten geäußert.

Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass die Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar seien.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind.

Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.

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Wann ist eine Reise eine Dienstreise?

Eine Dienstreise (im steuerrechtlichen Sprachgebrauch: „beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit“) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und nicht an der sog. ersten Tätigkeitsstätte auf Weisung des Arbeitgebers beruflich tätig wird.

Der bisherige Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird ab 2014 durch den neuen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Es kann höchstens eine „erste Tätigkeitsstätte“ je Dienstverhältnis geben. Hierbei handelt sich um eine ortsfeste betriebliche Tätigkeitsstätte des Arbeitsgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, sodass Schiffe, Fahrzeuge oder Flugzeuge nicht hierunter fallen. Auch Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine „ersten Tätigkeitsstätten“.

Die Zuordnung richtet sich nach der dienst- und arbeitsrechtlichen Festlegung bzw. nach Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss die Zuordnung fallbezogen dokumentieren (z. B. im Arbeitsvertrag, Einsatzplänen, internen Reiserichtlinien, Protokollnotizen), da die Zuordnungsentscheidung eindeutig sein muss.

Hinweis: Fehlt ein Hinweis oder eine Glaubhaftmachung einer eindeutigen Zuordnung, gelten quantitative Kriterien. Der Arbeitgeber kann dienst- oder arbeitsrechtlich aber nicht festlegen, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung). Er kann allerdings (ggf. auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen.

Erste Tätigkeitsstätte kann auch eine Arbeitsstätte eines Dritten sein, die dem Arbeitnehmer dauerhaft zugewiesen wird, sodass z. B. hierunter in Fällen der Leiharbeit die Arbeitsstätte des Dritten zählt. Das häusliche Arbeitszimmer ist keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und kann daher keine erste Tätigkeitsstätte sein. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer einen Arbeitsraum in dessen Wohnung anmietet.

Der Arbeitnehmer muss der Tätigkeitsstätte mit einer gewissen Dauerhaftigkeit zugeordnet sein.

Dauerhaft in diesem Sinne ist eine Zuordnung insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (dies ist also eine auf die Zukunft gerichtete prognostische Betrachtung).

Die etwaige Änderung einer Zuordnung durch den Arbeitgeber wird mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.

Beispiel:
Arbeitnehmer A (wohnt in H) und ist laut Arbeitsvertrag bis auf Weiteres an drei Tagen in der Woche in einer Filiale seines Arbeitgebers in H und an zwei Tagen in der Woche in einer Filiale des Arbeitgebers in S tätig. Der Arbeitgeber hatte zunächst die Filiale in S als erste Tätigkeitsstätte festgelegt. Ab 1.7.2014 legt er H als erste Tätigkeitsstätte fest.

Bis 30.6.2014 hat A in S seine erste Tätigkeitsstätte. Ab 1.7.2014 ist die erste Tätigkeitsstätte in H.

Fehlt es an einer dienst- oder arbeitsvertraglichen Festlegung oder ist diese nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte herangezogen. Diese quantitativen Kriterien besagen, dass eine erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung ist, an der der Arbeitnehmer
  • typischerweise arbeitstäglich oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
  • dauerhaft tätig werden soll.
Dabei muss der Arbeitnehmer an der betrieblichen Einrichtung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausüben.

Auch obige quantitative Kriterien werden anhand einer in die Zukunft gerichteten Prognose beurteilt.

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die erste Arbeitsstätte. Dies gilt z. B. für Monteure, die dort lediglich das Kundendienstfahrzeug, Material, Aufträge abholen bzw. Stundenzettel etc. abgeben.

Weitere Beispiele für Auswärtstätigkeiten:
Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu Kunden, auf eine Messe oder zu einer Fortbildungsveranstaltung schickt.

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit ist auch der Vorstellungsbesuch eines Stellenbewerbers.

Für Lehrer auf Klassenfahrten können Reisekosten anfallen, wenn der Dienstherr diese nicht ersetzt. Bei Fortbildungs- oder Sprachreisen eines Lehrers wird die berufliche Veranlassung vom Finanzamt allerdings genau geprüft (beachte aber „Vermischung von beruflichem und privatem Anlass“).

Der LKW-Fahrer soll typischerweise arbeitstäglich den Betriebssitz des Arbeitgebers aufsuchen, um dort das Fahrzeit abzuholen sowie dessen Wartung und Pflege durchzuführen.

Erste Tätigkeitsstätte ist auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.

Haben Sie weiterführende Detailfragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Wann ist eine Reise eine Dienstreise?

Eine Dienstreise (im steuerrechtlichen Sprachgebrauch: „beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit“) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und nicht an der sog. ersten Tätigkeitsstätte auf Weisung des Arbeitgebers beruflich tätig wird.

Der bisherige Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird ab 2014 durch den neuen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Es kann höchstens eine „erste Tätigkeitsstätte“ je Dienstverhältnis geben. Hierbei handelt sich um eine ortsfeste betriebliche Tätigkeitsstätte des Arbeitsgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, sodass Schiffe, Fahrzeuge oder Flugzeuge nicht hierunter fallen. Auch Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine „ersten Tätigkeitsstätten“.

Die Zuordnung richtet sich nach der dienst- und arbeitsrechtlichen Festlegung bzw. nach Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss die Zuordnung fallbezogen dokumentieren (z. B. im Arbeitsvertrag, Einsatzplänen, internen Reiserichtlinien, Protokollnotizen), da die Zuordnungsentscheidung eindeutig sein muss.

Hinweis: Fehlt ein Hinweis oder eine Glaubhaftmachung einer eindeutigen Zuordnung, gelten quantitative Kriterien. Der Arbeitgeber kann dienst- oder arbeitsrechtlich aber nicht festlegen, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung). Er kann allerdings (ggf. auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen.

Erste Tätigkeitsstätte kann auch eine Arbeitsstätte eines Dritten sein, die dem Arbeitnehmer dauerhaft zugewiesen wird, sodass z. B. hierunter in Fällen der Leiharbeit die Arbeitsstätte des Dritten zählt. Das häusliche Arbeitszimmer ist keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und kann daher keine erste Tätigkeitsstätte sein. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer einen Arbeitsraum in dessen Wohnung anmietet.

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BFH, 5.7.2012, VI R 50/10

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff
Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.
BStBl 2013 Teil II Seite 282
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2. September 2009, 7 K 2/07 (EFG 2010, 706)

Hintergrund
1

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Soldat der Marine. Er ist auf einer Fregatte eingesetzt. Während eines Einsatzes auf hoher See und während des Aufenthalts in ausländischen Häfen entstanden ihm Kosten in Höhe von 252 EUR für 15 jeweils an den Wochenenden geführte Telefonate mit Angehörigen und seiner Lebensgefährtin.

2

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2004 machte er diese Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht an.

3

Das FG gab der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 706 veröffentlichten Gründen statt. Die während einer Dienstreise entstandenen Telefonkosten eines Soldaten seien bei über einwöchiger Abwesenheit als Werbungskosten abzugsfähig. Grundsätzlich seien Telefonate mit Angehörigen dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn derartige Telefonate während einer beruflich bedingten Auswärtstätigkeit stattfänden. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Telefonkosten für ein wöchentliches --typisiert: fünfzehnminütiges-- Telefonat anstelle einer durchgeführten Familienheimfahrt als Werbungskosten abziehbar. Diese Rechtsprechung fuße auf dem Gedanken, die private Veranlassung werde durch die beruflich bedingte Abwesenheit überlagert. Eine solche Wertung lasse sich generell auf alle Formen der Auswärtstätigkeit übertragen.

4

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

5

Das FA beantragt, das Urteil des FG vom 2. September 2009 7 K 2/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Urteilsbegründung
7

II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die während der Auswärtstätigkeit des Klägers entstandenen Aufwendungen für Telefonate mit seinen Angehörigen und seiner Lebensgefährtin im Ergebnis zu Recht als Werbungskosten anerkannt.

8

1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang besteht.

9

a) Ob Aufwendungen der beruflichen Sphäre oder der Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen sind, entscheidet sich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ohne dass dabei allerdings schon ein abstrakter Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non die einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Aufwendungen zur Erwerbssphäre rechtfertigt. Aufwendungen sind vielmehr nur dann als durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 VI R 25/09, BFHE 229, 297, BStBl II 2010, 851, m.w.N.). Ein Werbungskostenabzug kommt jedoch grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen zwar den Beruf fördern, daneben aber auch der Lebensführung dienen, es sei denn, dass der den Beruf fördernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

10

b) Neben den Aufwendungen z.B. für Wohnung, Verpflegung und Bekleidung sind insbesondere auch die Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden typische unter § 12 Nr. 1 EStG zu subsumierende Lebensführungskosten. Derartige Aufwendungen sind, wenn sie nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 9 EStG entzogen, um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

11

c) Zum traditionellen Bestand des deutschen Einkommensteuerrechts gehört es aber auch, Kosten, die untrennbar sowohl privat als auch beruflich veranlasst sind, der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre zuzuordnen, wenn die Aufwendungen so stark durch die berufliche/betriebliche Situation geprägt sind, dass der private Veranlassungsbeitrag bei wertender Betrachtung unbedeutend ist.

12

So ordnet das Gesetz Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen, die auch bei einer beruflichen Mitveranlassung zunächst private Lebensführungskosten darstellen und deshalb nicht abziehbare Werbungskosten sind (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG), bei Vorliegen einer Auswärtstätigkeit der Erwerbssphäre zu und lässt deshalb nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG kalendertäglich einen nach Reisedauer gestaffelten Pauschbetrag zum Werbungskostenabzug zu.

13

Dies gilt gleichermaßen für im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegende Mobilitätskosten. Sie werden ebenfalls als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Danach gehören --hinreichend folgerichtig-- vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG) zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen beruflichen Aufwendungen, obwohl solche Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wegen der privaten Wahl des Wohnorts zwangsläufig auch privat mitveranlasst sind (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; a.A. noch BFH-Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2008 VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, unter B.VI.1.c bb allein berufliche Veranlassung der Wegekosten). Ähnliches gilt etwa für die Kosten beruflich veranlasster auswärtiger Übernachtungen, vor allem aber auch für die beruflich begründete doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 3 EStG). Auch wenn die Begründung des zweiten Haushalts am Arbeitsort im Wesentlichen beruflich veranlasst sein mag, so ist doch die Entscheidung, zusätzlich den alten Hausstand als Wohnsitz beizubehalten, aus der Sicht des Steuerpflichtigen in aller Regel der Privatsphäre zuzuordnen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 122, 210, und vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27).

14

Gemäß dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung lässt auch die Rechtsprechung privat veranlasste Aufwendungen wegen der Überlagerung durch berufliche Gründe zum Werbungskostenabzug zu (z.B. BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 171/77, BFHE 127, 522, BStBl II 1979, 519 zu den besonderen Umständen, die die Berücksichtigung bürgerlicher Kleidung als typische Berufskleidung rechtfertigen; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82 zu den Aufwendungen eines LKW-Fahrers für Dusche, Toilette und Reinigung der Schlafkabine; BFH-Urteil vom 18. März 1988 VI R 90/84, BFHE 153, 526, BStBl II 1988, 988 zu den Kosten für ein Ferngespräch wöchentlich bis zu einer Dauer von 15 Minuten statt einer Familienheimfahrt), obwohl die Befriedigung dieser allgemein menschlichen Bedürfnisse in erster Linie Ausfluss der Lebensführung ist.

15

2. Nach diesen Grundsätzen sieht es der Senat als gerechtfertigt an, auch Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts, die nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit entstehen, als beruflich veranlassten Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen. In einem solchen Fall werden die privaten Gründe der Kontaktaufnahme etwa mit Angehörigen oder Freunden typisierend betrachtet durch die beruflich/betrieblich veranlasste Auswärtstätigkeit überlagert. Denn bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens einer Woche sind die notwendigen privaten Dinge --ebenso wie beispielsweise bei einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichem/betrieblichem Anlass-- aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehraufwendungen für Telekommunikation zu regeln. Dieser Mehraufwand ist damit ganz überwiegend durch den beruflichen Veranlassungszusammenhang geprägt und mithin nur in ganz untergeordnetem Umfang von Momenten der privaten Lebensführung beeinflusst. Dementsprechend ist die Entscheidung des FG, die dem Kläger während seiner dienstlichen Einsätze entstandenen Telefonkosten für die 15 jeweils an den Wochenenden geführten Telefonate in Höhe von 252 EUR als Werbungskosten zu berücksichtigen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 118 Abs. 2 FGO).
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BFH, 5.7.2012, VI R 50/10

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem SchiffWährend einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.BStBl 2013 Teil II Seite 282Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2. September 2009, 7 K 2/07 (EFG 2010, 706)

Hintergrund1

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Soldat der Marine. Er ist auf einer Fregatte eingesetzt. Während eines Einsatzes auf hoher See und während des Aufenthalts in ausländischen Häfen entstanden ihm Kosten in Höhe von 252 EUR für 15 jeweils an den Wochenenden geführte Telefonate mit Angehörigen und seiner Lebensgefährtin.

2

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2004 machte er diese Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht an.

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Fahrkosten bei Pflegediensten

Durch die Einführung des neuen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 haben sich wesentliche Änderungen ergeben durch die neue Definition des Begriffs der "ersten Arbeitsstätte".

Gerade für Pflegekräfte hat sich nun eine Vielzahl geändert. Pflegekräfte, die nicht ortsgebunden eingesetzt werden, praktisch von Patient zu Patient fahren, haben keine erste Arbeitsstätte mehr. Diese Pflegekräfte haben demzufolge nur Dienstfahrten.

An 3 Beispielen sollen die möglichen Konstellationen aufgezeigt werden.

Beispiel a): Die Pflegekräfte benutzen für ihre Fahrten einen Dienstwagen. Dieser Dienstwagen wird jeden Morgen am zentralen Ort der Pflegeleitung abgeholt und abends wieder abgestellt. Die Fahrten zur Pflegeleitung erfolgt mit privatem Pkw.

Lösung: Die Fahrten zur Pflegeleitung stellen keine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte dar, da die Pflegekräfte auch nach BFH-Rechtsprechung (09.06.2011, VI R 55/10 und VI R 58/09) keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr haben. Die Arbeitnehmer können demnach wie bei Dienstfahrten die gefahrenen Kilometer mit 0,30 € ansetzen und nicht nur 0,30 € je Entfernungskilometer. Wenn die private Nutzung des Dienstwagen ansonsten untersagt ist, entfällt hier die Privtanteilsbesteuerung.

Beispiel b): Die Pflegekräfte dürfen die Dienstwagen auch für die Fahrten nach Hause benutzen. Sie fahren also die Pflegeleitung morgens und abends nicht erst an. Die Pflegeleitung wird nur zu Dienstbesprechungen mit dem Dienstwagen angefahren.

Lösung: Der Arbeitgeber braucht keinen Privatanteil versteuern, da wie beim Beispiel a) keine Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte vorliegen.

Beispiel c): Hier fahren die Pflegekräfte wie in Beispiel b), jedoch auch von zu hause direkt zur Pflegeleitung und auch umgekehrt.

Lösung: Für die Fahrten zwischen Wohnung und Pflegeleitung muss ein Privatanteil versteuert werden. Für den Weg zur ersten Arbeitsstätte (Ort der Pflegeleitung) kann die Pflegekraft die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ansetzen.

Haben Sie Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

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Fahrkosten bei Pflegediensten

Durch die Einführung des neuen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 haben sich wesentliche Änderungen ergeben durch die neue Definition des Begriffs der "ersten Arbeitsstätte".

Gerade für Pflegekräfte hat sich nun eine Vielzahl geändert. Pflegekräfte, die nicht ortsgebunden eingesetzt werden, praktisch von Patient zu Patient fahren, haben keine erste Arbeitsstätte mehr. Diese Pflegekräfte haben demzufolge nur Dienstfahrten.

An 3 Beispielen sollen die möglichen Konstellationen aufgezeigt werden.

Beispiel a): Die Pflegekräfte benutzen für ihre Fahrten einen Dienstwagen. Dieser Dienstwagen wird jeden Morgen am zentralen Ort der Pflegeleitung abgeholt und abends wieder abgestellt. Die Fahrten zur Pflegeleitung erfolgt mit privatem Pkw.

Lösung: Die Fahrten zur Pflegeleitung stellen keine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte dar, da die Pflegekräfte auch nach BFH-Rechtsprechung (09.06.2011, VI R 55/10 und VI R 58/09) keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr haben. Die Arbeitnehmer können demnach wie bei Dienstfahrten die gefahrenen Kilometer mit 0,30 € ansetzen und nicht nur 0,30 € je Entfernungskilometer. Wenn die private Nutzung des Dienstwagen ansonsten untersagt ist, entfällt hier die Privtanteilsbesteuerung.

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Auswärtstätigkeit

Der BFH stellte in einem Urteil vom 15.05.2013 (VI R 18/12) deutlich fest, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte für die Arbeitnehmer grundsätzlich die Betriebsstätte des Arbeitgebers ist.

Im Leitsatz zu diesem Urteil wurde festgehalten: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist."
In der Urteilsbegründung hielten die Richter fest: "Eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827), nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822)."
Weiterhin führten die Richter aus: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann. (...) Liegt keine solche auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).
Dementsprechend hat der Senat die Frage, ob eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann (Urteile in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822), ebenso verneint wie die, ob ein Leiharbeitnehmer typischerweise über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852) sowie ob in so genannten Outsourcing-Fällen Arbeitnehmer weiterhin an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden (Urteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827)."
Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Kosten, die Leiharbeitern entstehen, für die Wege von der Wohnung zur "Wirkungsstätte" nicht in dem eingeschränktem Maße zu behandeln sind wie die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Hier liegen auch nach Ansicht des BFH Fahrten für Auswärtstätigkeiten vor, die entsprechend wie Dienstfahrten abgerechnet werden können.

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Auswärtstätigkeit

Der BFH stellte in einem Urteil vom 15.05.2013 (VI R 18/12) deutlich fest, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte für die Arbeitnehmer grundsätzlich die Betriebsstätte des Arbeitgebers ist.

Im Leitsatz zu diesem Urteil wurde festgehalten: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist."In der Urteilsbegründung hielten die Richter fest: "Eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827), nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822)."Weiterhin führten die Richter aus: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann. (...) Liegt keine solche auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).Dementsprechend hat der Senat die Frage, ob eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann (Urteile in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822), ebenso verneint wie die, ob ein Leiharbeitnehmer typischerweise über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852) sowie ob in so genannten Outsourcing-Fällen Arbeitnehmer weiterhin an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden (Urteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827)."Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Kosten, die Leiharbeitern entstehen, für die Wege von der Wohnung zur "Wirkungsstätte" nicht in dem eingeschränktem Maße zu behandeln sind wie die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Hier liegen auch nach Ansicht des BFH Fahrten für Auswärtstätigkeiten vor, die entsprechend wie Dienstfahrten abgerechnet werden können.

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Verpflegungsmehraufwand mit Unterbrechung

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten werden nach dem Willen des Gesetzgebers nur bis zu einer Dauer von 3 Monaten steuerlich abzugsfähig gewährt (sogenannte Dreimonatsfrist). Nach dieser Zeit soll sich der Steuerpflichtige wohl an die neue "Verpflegungssituation" gewöhnt haben.

In einem Fall hatte der BFH zu klären, wie sich die 3-Monats-Frist verhält, wenn Auswärtstätigkeiten mit Unterbrechungen stattfinden. Starten die Fristen dann immer wieder neu?

Der BFH urteilte (28.02.2013, III R 94/10), dass auch bei immer wieder neu erteilten Aufträgen ein Neubeginn der 3-Monats-Frist erst startet, wenn mindestens 4 Wochen Unterbrechung zwischen den einzelnen Auswärtstätigkeiten liegen.

Auswärtstätigkeiten sind Tätigkeiten an bestimmten "fest eingerichteten Orten". Diese sind zu unterscheiden von den Fahrtätigkeiten, die keine ortsfeste Tätigkeit darstellen. Für Fahrtätigkeiten gilt die Dreimonatsfrist nicht.

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Verpflegungsmehraufwand mit Unterbrechung

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten werden nach dem Willen des Gesetzgebers nur bis zu einer Dauer von 3 Monaten steuerlich abzugsfähig gewährt (sogenannte Dreimonatsfrist). Nach dieser Zeit soll sich der Steuerpflichtige wohl an die neue "Verpflegungssituation" gewöhnt haben.

In einem Fall hatte der BFH zu klären, wie sich die 3-Monats-Frist verhält, wenn Auswärtstätigkeiten mit Unterbrechungen stattfinden. Starten die Fristen dann immer wieder neu?

Der BFH urteilte (28.02.2013, III R 94/10), dass auch bei immer wieder neu erteilten Aufträgen ein Neubeginn der 3-Monats-Frist erst startet, wenn mindestens 4 Wochen Unterbrechung zwischen den einzelnen Auswärtstätigkeiten liegen.

Auswärtstätigkeiten sind Tätigkeiten an bestimmten "fest eingerichteten Orten". Diese sind zu unterscheiden von den Fahrtätigkeiten, die keine ortsfeste Tätigkeit darstellen. Für Fahrtätigkeiten gilt die Dreimonatsfrist nicht.

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Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit absetzbar

Der BFH hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die mindestens eine Woche beruflich unterwegs sind, Kosten für Telefonate mit der Familie als Werbungskosten absetzen können.

Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden regelmäßig um Kosten der privaten Lebensführung, die steuerlich unbeachtlich sind.

Nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit lassen sich die notwendigen privaten Dinge aber aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehrkosten regeln. Die dafür anfallenden Kosten können deshalb abweichend vom Regelfall als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen und folglich als Werbungskosten abzugsfähig sein (Quelle: BFH-Urteil v. 5.7.2012, VI R 50/10)

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Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit absetzbar

Der BFH hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die mindestens eine Woche beruflich unterwegs sind, Kosten für Telefonate mit der Familie als Werbungskosten absetzen können.

Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden regelmäßig um Kosten der privaten Lebensführung, die steuerlich unbeachtlich sind.

Nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit lassen sich die notwendigen privaten Dinge aber aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehrkosten regeln. Die dafür anfallenden Kosten können deshalb abweichend vom Regelfall als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen und folglich als Werbungskosten abzugsfähig sein (Quelle: BFH-Urteil v. 5.7.2012, VI R 50/10)

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