Unternehmensidentität - BFH, 30.10.2019, IV R 59/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16

Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

Leitsätze

1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität.

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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

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