Betriebsaufspaltung - BFH, 12.04.2018, IV R 5/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.04.2018, IV R 5/15

Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

Leitsätze

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

Tenor

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BFH, 20.11.2018, VIII R 17/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2018, VIII R 17/16

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Leitsätze

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 III R 23/15, BFHE 260, 271).

Tenor

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Liebhaberei bei Dauerverlusten

Ergeben sich aus dem Betrieb eines Geschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer gewissen Anlaufphase als Liebhaberei eingestuft werden und sind damit ab diesem Zeitpunkt steuerlich nicht mehr anzuerkennen.

Liebhaberei und Hobby bei Dauerverlusten


Hintergrund: Die Erzielung von Einkünften setzt eine Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht, spricht man von Liebhaberei. Es ist dann anzunehmen, dass die Verluste aus privaten Gründen in Kauf genommen werden. Eine steuerliche Berücksichtigung scheidet aus.

Sachverhalt: Die Antragstellerin in dem Eilverfahren war hauptberuflich Geschäftsführerin einer GmbH. Nebenberuflich betrieb sie seit 2007 in einem kleinen Wintersportort mit ca. 2.300 Einwohnern ein Modegeschäft für hochwertige Damen- und Herrenmode und beschäftigte Arbeitnehmer, u. a. eine Freundin. Im Zeitraum von 2007 bis 2017 erzielte sie Verluste in Höhe von ca. 800.000 €. Das Finanzamt erkannte die Verluste bis einschließlich 2012 an, danach allerdings nicht mehr. Im Jahr 2018 stellte die Antragstellerin den Betrieb des Modegeschäftes ein.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab: Die Berücksichtigung von Verlusten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige über die gesamte Dauer seiner Tätigkeit einen „Totalgewinn“ erzielen will.

Dabei kommt es nicht nur auf dessen Absicht an; denn diese ist schwer überprüfbar. Es sind äußere Merkmale zu prüfen, nämlich der Erfolg und die Art der Tätigkeit. Daher ist zu ermitteln, ob der Betrieb überhaupt geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften.

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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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