BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
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steuerliche Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona Virus

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Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens wegen Corona

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.04.2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Beispiel:

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

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Billigkeitsmaßnahme - Stundung und Vollstreckungsaufschub

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.06.2017 zu der möglichen Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung bei der Erhebung von Steuerrückständen geäußert.

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt, so die Richter in dem Urteil.
Eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung z.B. nach § 222 AO (Stundung) oder § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) kann gewährt werden, wenn u.a. der Steueranspruch des Finanzamtes nicht gefährdet ist.

Werden solche Zahlungserleichterungen gewährt, kann unterstellt werden, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit weiß bzw. ausgehen konnte.

Kommt es zu einer Insolvenz des Schuldners, kann es zu Rückforderungen der Zahlungen (z.B. der Raten) an den Gläubiger durch den Insolvenzverwalter kommen.

Diese Überlegungen wird zukünftig das Finanzamt bei Gewährung von Stundungsanträgen oder Anträgen auf Vollstreckungsaufschub mit berücksichtigen. daher wird es wohl schwerer werde, in Zukunft solche Anträge bewilligt zu bekommen.

Aufgrund der Änderung des § 133 InsO mit Wirkung vom 05.04.2017 wurden der insolvenzrechtlich Rahmen für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen i.S.v. §§ 222 und 258 AO leicht verbessert. Ein Insolvenzverwalter muss zukünftig die Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen.

Für Insolvenzfälle bis zum 04.04.2017 gilt noch die alte Rechtslage.

Benötigen Sie Hilfe bei dieser Thematik, um dennoch Ihre Steuerschulden einvernehmlich mit dem Finanzamt abwickeln zu können , sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Billigkeitsmaßnahme - Stundung und Vollstreckungsaufschub

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.06.2017 zu der möglichen Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung bei der Erhebung von Steuerrückständen geäußert.

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt, so die Richter in dem Urteil.Eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung z.B. nach § 222 AO (Stundung) oder § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) kann gewährt werden, wenn u.a. der Steueranspruch des Finanzamtes nicht gefährdet ist.

Werden solche Zahlungserleichterungen gewährt, kann unterstellt werden, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit weiß bzw. ausgehen konnte.

Kommt es zu einer Insolvenz des Schuldners, kann es zu Rückforderungen der Zahlungen (z.B. der Raten) an den Gläubiger durch den Insolvenzverwalter kommen.

Diese Überlegungen wird zukünftig das Finanzamt bei Gewährung von Stundungsanträgen oder Anträgen auf Vollstreckungsaufschub mit berücksichtigen. daher wird es wohl schwerer werde, in Zukunft solche Anträge bewilligt zu bekommen.

Aufgrund der Änderung des § 133 InsO mit Wirkung vom 05.04.2017 wurden der insolvenzrechtlich Rahmen für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen i.S.v. §§ 222 und 258 AO leicht verbessert. Ein Insolvenzverwalter muss zukünftig die Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen.

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Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes

Foto: ©derateru/PIXELIO/www.pixelio.de
Die Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes. Hierbei sind jedoch die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Zumutbarkeit und von Treu und Glauben zu beachten.

Ungerechtfertigt sei die Vollstreckung, wenn die einzelne Maßnahme einen unangemessenen Nachteil für den Steuerpflichtigen bringen würde.

Nachteile, die üblicherweise mit der Vollstreckung verbunden sind, begründen keine Ungerechtfertigkeit (BFH 1992, 789ff, BFH 19889, 565ff). Mit ihnen müsse jeder rechnen, der Steuern nicht pünktlich zahlt und die Finanzverwaltung zur Vollstreckung nötige.

So habe der Vollstreckungsschuldner die Einschränkung der privaten Lebensführung, die vollständige Beleihung des Vermögens, die Aufnahme von Krediten, die Beeinträchtigung anderer Zahlungsverpflichtungen, Nachteilige Auswirkungen auf das Verhältnis von Banken und Behörden hinzunehmen.

Welche Rechte Sie aber besitzen und unbedingt eingefordert werden sollten, erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes

Foto: ©derateru/PIXELIO/www.pixelio.deDie Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes. Hierbei sind jedoch die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Zumutbarkeit und von Treu und Glauben zu beachten.

Ungerechtfertigt sei die Vollstreckung, wenn die einzelne Maßnahme einen unangemessenen Nachteil für den Steuerpflichtigen bringen würde.

Nachteile, die üblicherweise mit der Vollstreckung verbunden sind, begründen keine Ungerechtfertigkeit (BFH 1992, 789ff, BFH 19889, 565ff). Mit ihnen müsse jeder rechnen, der Steuern nicht pünktlich zahlt und die Finanzverwaltung zur Vollstreckung nötige.

So habe der Vollstreckungsschuldner die Einschränkung der privaten Lebensführung, die vollständige Beleihung des Vermögens, die Aufnahme von Krediten, die Beeinträchtigung anderer Zahlungsverpflichtungen, Nachteilige Auswirkungen auf das Verhältnis von Banken und Behörden hinzunehmen.

Welche Rechte Sie aber besitzen und unbedingt eingefordert werden sollten, erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

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