Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

Der BUNDESFINANZHOF hat sich mit Urteil vom 18.02.2016 (V R 62/14) zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen geäußert (Billigkeitsgründe). In dem Urteil ist er auch auf die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung eingegangen.

Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren voraussetzt, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (Billigkeitsgründe).

Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das sei nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Merkmale wegen der Einbindung des Unternehmers in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll.

Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn eine Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt, von denen zwar eine oder einzelne fehlerhaft sind, die Behörde aber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass jede einzelne der Ermessenserwägungen bereits allein tragend ist.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg