Einspruch durch einfache E-Mail

Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss.

§ 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO sind auf die Einlegung eines Einspruchs nicht anzuwenden.

Zu diesem Schluss kam nunmehr auch der BFH mit Urteil vom 13.05.2015 (III R 26/14).

Diskussionspunkt war in der Vergangenheit aufgrund der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO, dass ein Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären sei. Es genügt, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer ihn eingelegt hat (§ 357 Abs. 1 Satz 2 AO). Einlegung durch Telegramm ist zulässig.

Nach § 87a Abs. 3 Satz 1 AO kann jedoch eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden.

In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen (§ 87a Abs. 3 Satz 2 AO). Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig (§ 87a Abs. 3 Satz 3 AO).

Einsprüche können also grundsätzlich per einfacher email eingelegt werden.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg