Dreistes Steuersparmodell ohne Erfolg



(Foto: ©tom-higgins/PIXELIO/www.pixelio.de)

Ein Ehepaar (beide Angestellte) wählte jahrelang die Steuerklassen-Kombination III (Mann)/V (Frau). Bei der Steuererklärung entschieden sie sich dann für eine getrennte Veranlagung. So erhielt die Frau eine hohe Steuerrückzahlung, der Mann hingegen musste nachzahlen. Da der Ehemann hoch verschuldet war, versuchte das Finanzamt fünf Jahre vergeblich und ohne Erfolg, die Steuern einzutreiben. Im sechsten Jahr schließlich lehnte das Finanzamt den Antrag auf getrennte Veranlagung ab.

Das Finanzgericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts und erklärte: Ehegatten, deren Lohnsteuer nach den Steuerklassen III und V erhoben wird, können wohl in der Jahressteuerveranlagung anstelle der Zusammenveranlagung auch die getrennte Veranlagung wählen. "Im vorliegenden Fall wurde einerseits eine Steuererstattung erreicht, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung vereitelt."

(FG Baden-Württemberg vom 21.4.2011, 2 K 4920/08)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Dreistes Steuersparmodell ohne Erfolg



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Ein Ehepaar (beide Angestellte) wählte jahrelang die Steuerklassen-Kombination III (Mann)/V (Frau). Bei der Steuererklärung entschieden sie sich dann für eine getrennte Veranlagung. So erhielt die Frau eine hohe Steuerrückzahlung, der Mann hingegen musste nachzahlen. Da der Ehemann hoch verschuldet war, versuchte das Finanzamt fünf Jahre vergeblich und ohne Erfolg, die Steuern einzutreiben. Im sechsten Jahr schließlich lehnte das Finanzamt den Antrag auf getrennte Veranlagung ab.

Das Finanzgericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts und erklärte: Ehegatten, deren Lohnsteuer nach den Steuerklassen III und V erhoben wird, können wohl in der Jahressteuerveranlagung anstelle der Zusammenveranlagung auch die getrennte Veranlagung wählen. "Im vorliegenden Fall wurde einerseits eine Steuererstattung erreicht, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung vereitelt."

(FG Baden-Württemberg vom 21.4.2011, 2 K 4920/08)

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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei



(Foto: Stephanie-Hofschlaeger/PIXELIO/www.pixelio.de)

Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09).
"Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei

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Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09)."Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Was genau ist eine Einkommenssteuervorauszahlung?


Einem Arbeitnehmer wird die Einkommensteuer direkt an der Quelle (bei der Gehaltszahlung) als Lohnsteuer abgezogen.

Auch als Kapitalanleger wird man sofort zur Kasse gebeten: Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag werden direkt vom Kreditinstitut einbehalten.

Bei allen anderen Einkunftsarten setzt das Finanzamt die Vorauszahlungen entsprechend der voraussichtlichen Jahressteuerschuld fest.

Auch Arbeitnehmer können einen Bescheid erhalten, der sie zu Vorauszahlungen verpflichtet, etwa dann, wenn selbstständige Nebeneinkünfte oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vorliegen.

Einkommensteuervorauszahlungen sind vierteljährlich (jeweils am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember) fällig. Die Vorauszahlungen werden vom Finanzamt durch einen besonderen Vorauszahlungsbescheid festgelegt. In der Regel erhalten Sie diesen Bescheid zusammen mit dem Steuerbescheid. Vorauszahlungen müssen mindestens 200 Euro im Kalenderjahr betragen.

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Was genau ist eine Einkommenssteuervorauszahlung?


Einem Arbeitnehmer wird die Einkommensteuer direkt an der Quelle (bei der Gehaltszahlung) als Lohnsteuer abgezogen.

Auch als Kapitalanleger wird man sofort zur Kasse gebeten: Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag werden direkt vom Kreditinstitut einbehalten.

Bei allen anderen Einkunftsarten setzt das Finanzamt die Vorauszahlungen entsprechend der voraussichtlichen Jahressteuerschuld fest.

Auch Arbeitnehmer können einen Bescheid erhalten, der sie zu Vorauszahlungen verpflichtet, etwa dann, wenn selbstständige Nebeneinkünfte oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vorliegen.

Einkommensteuervorauszahlungen sind vierteljährlich (jeweils am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember) fällig. Die Vorauszahlungen werden vom Finanzamt durch einen besonderen Vorauszahlungsbescheid festgelegt. In der Regel erhalten Sie diesen Bescheid zusammen mit dem Steuerbescheid. Vorauszahlungen müssen mindestens 200 Euro im Kalenderjahr betragen.

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