BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
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Grundsteuererlass

 
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf Erlass bzw. Herabsetzung der Grundsteuer, wenn unverschuldet erhebliche Mietausfälle zu verzeichnen sind.

Anträge für das Jahr 2011 können noch bis zum 2. April 2012 gestellt werden.

Zuständig sind die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter, da es sich bei der Grundsteuer um eine Gemeindesteuer handelt.

Die Grundsteuer auf vermietete Immobilien wird dann teilweise erlassen, wenn die Mietausfälle entweder zu mindestens 50 % des normalen Rohertrags der Immobilie führen oder die Immobilie vollständig ertraglos bleibt.

Im ersten Fall würden 25 % der Grundsteuer erlassen. Im zweiten Fall 50 %.

Nachzuweisende Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter die Mietausfälle nicht selbst verschuldet haben darf. Somit ist bei Wohnungsleerständen eine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachzuweisen.

Es empfielt sich daher, die Vermietungsbemühungen stets sorgfältig zu dokumentieren. Dies kann z.B. durch entsprechende Nachweise über Vermietungsanzeigen in Zeitungen oder im Internet und erteilte Makleraufträge erfolgen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Grundsteuererlass

 Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf Erlass bzw. Herabsetzung der Grundsteuer, wenn unverschuldet erhebliche Mietausfälle zu verzeichnen sind.

Anträge für das Jahr 2011 können noch bis zum 2. April 2012 gestellt werden.

Zuständig sind die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter, da es sich bei der Grundsteuer um eine Gemeindesteuer handelt.

Die Grundsteuer auf vermietete Immobilien wird dann teilweise erlassen, wenn die Mietausfälle entweder zu mindestens 50 % des normalen Rohertrags der Immobilie führen oder die Immobilie vollständig ertraglos bleibt.

Im ersten Fall würden 25 % der Grundsteuer erlassen. Im zweiten Fall 50 %.

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