Erwerbsschwelle

Solange auf Erwerberseite eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte Umsatzhöhe, die sogenannte Erwerbsschwelle, nicht überschritten wird, gelten bei der Lieferung an Kleinunternehmer und weitere bestimmte Gruppen die gleichen Regelungen wie für Privatpersonen.

Das heißt im konkreten Fall folgendes:

Werden von einem Unternehmer Waren an Privatpersonen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geleifert, dann muss der Unternehmer grundsätzlich die Umsatzsteuer des eigenen Staates abführen (§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG).

Dieser Grundstz gilt auch für Personengruppen, die Privatpersonen gleichgestellt sind. Jedoch gilt dies nur insosoweit, wenn diese Personengruppen mit ihren grenzüberschreitenden Warenbezüge die Erwerbsschwelle nicht überschreiten und sie nicht auf die Erwerbsschwelle verzichtet haben.

Als eine dem Letztverbraucher gleichgestellte Person gilt, wer entsprechend § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG

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