Sonderabschreibung § 7b EStG für Mietwohnungsneubau

Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 07.07.2020 Stellung genommen zur Umsetzung und Anwendung des neuen § 7b EStG zur Förderung des Mietwohnungsneubaus.

In dem Schreiben wurden Klarstellungen zu Zweifelsfragen vorgenommen.

Eckdaten des BMF-Schreibens sind unter anderem:

  • Zeitpunkt des Neubaus
  • zeitlicher Anwendungsbereich
  • was heißt: "neuer Wohnraum"
  • Nutzungsvoraussetzungen
  • Ermittlung der Anschaffungskosten/Herstellungskosten
  • Ermittlung der maßgebenden Fläche
  • Ermittlung des Baukostenquotienten
  • Begrnzung der Abschreibungshöhe
  • Folgen bei Veräußerung

Arbeitshilfen für die Anwendung der Sonderabschreibung § 7b EStG.

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Neubau oder begünstigte Handwerkerleistung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 07.11.2017 zur Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahmen zu äußern - begünstigte Handwerkerleistung.

Handwerkerleistung - Der Begriff der „Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für alle handwerklichen Tätigkeiten gelten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt.

Die begünstigten Tätigkeiten lassen sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen zur Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bestimmen; denn die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahmen ist allein aus dem Tatbestandsmerkmal „im Haushalt“ abzuleiten. Handwerkerleistungen sind demnach nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden.

Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts“, also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln.

Entsprechend grenzt die Finanzverwaltung die begünstigten von den nicht begünstigten Leistungen dadurch ab, dass diese nicht der Fertigstellung des Haushalts dienen dürfen.

Auch in der Literatur wird vertreten, dass „Neubaumaßnahmen“ nicht begünstigt sind.

Die Handwerkerleistung muss ferner „in“ einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Der Begriff des Haushalts ist hierbei räumlich-funktional auszulegen. Begünstigt ist nicht nur die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen auf dem Grundstück, sondern auch eine Leistung in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt, wenn sie dem Haushalt dient.

haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Erstellung Ihrer Steuererklärungen, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Neubau oder begünstigte Handwerkerleistung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 07.11.2017 zur Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahmen zu äußern - begünstigte Handwerkerleistung.

Handwerkerleistung - Der Begriff der „Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für alle handwerklichen Tätigkeiten gelten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt.

Die begünstigten Tätigkeiten lassen sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen zur Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bestimmen; denn die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahmen ist allein aus dem Tatbestandsmerkmal „im Haushalt“ abzuleiten. Handwerkerleistungen sind demnach nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden.

Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts“, also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln.

Entsprechend grenzt die Finanzverwaltung die begünstigten von den nicht begünstigten Leistungen dadurch ab, dass diese nicht der Fertigstellung des Haushalts dienen dürfen.

Auch in der Literatur wird vertreten, dass „Neubaumaßnahmen“ nicht begünstigt sind.

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