Zeitpunkt der Rechnungserteilung bei EU-Umsätzen

§ 14a UStG regelt weitere zusätzliche Angaben und Pflichten des Rechnungsausstellers zu den Vorschriften des § 14 UStG.

So regelt § 14a Abs. 1 UStG unter anderem für EU-Sachverhalte:

"Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und führt er einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, so ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet, wenn die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet wird und keine Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist.
Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat aus, so ist die Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, auszustellen.
In dieser Rechnung sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
Wird eine Abrechnung durch Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 vereinbart, die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden."
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
15.09.2013
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Zeitpunkt der Rechnungserteilung bei EU-Umsätzen

§ 14a UStG regelt weitere zusätzliche Angaben und Pflichten des Rechnungsausstellers zu den Vorschriften des § 14 UStG.

So regelt § 14a Abs. 1 UStG unter anderem für EU-Sachverhalte:

"Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und führt er einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, so ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet, wenn die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet wird und keine Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat aus, so ist die Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, auszustellen. In dieser Rechnung sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben. Wird eine Abrechnung durch Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 vereinbart, die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg15.09.2013

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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei



(Foto: Stephanie-Hofschlaeger/PIXELIO/www.pixelio.de)

Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09).
"Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Belgisches Arbeitslosengeld in Deutschland nicht steuerfrei

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Das Finanzgericht stimmt der Ansicht des Finanzamts zu, dass nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld seien steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Ein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer liege darin nicht (FG Köln, Urt. v. 20.04.2012, Az. 4 K 1943/09)."Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen".

(Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens hat der 4. Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

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Gelangensbestätigung



(Foto: Gerd-Altmann/PIXELIO/www.pixelio.de)

Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um einen einheitlichen Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen. Die neue Regelung wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften eingeführt. Es gilt eine Übergangsfrist bis 30.6.2012. Danach müssen Gelangensbestätigungen vom Abnehmer eingefordert werden. Alle bisher geltenden Nachweismöglichkeiten entfallen ab dem 1. Juli. Betroffen davon sind Unternehmen, die Warenlieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet tätigen.

Nach dem Entwurfsschreiben des BMF muss die Gelangensbestätigung nicht zwingend auf amtlichem Vordruck erfolgen. In Versendungsfällen reicht als Gelangensbestätigung der Versendungsbeleg.

Schwierigkeiten könnten auftreten, da die Unterschrift des Abnehmers erforderlich ist. Das BMF lässt in dem Entwurfsschreiben nun auch eine Unterschrift von einem Dritten zu. Im Fall einer elektronischen Übermittlung sei keine Unterschrift erforderlich.

Es müsse nicht für jede Lieferung eine einzelne Gelangensbestätigung erstellt werden. Auch Sammelbestätigungen seien möglich.

Die Änderungen klingen grundsätzlich erst einmal nicht dramatisch. Jedoch sollten die neuen Anforderungen gut geprüft werden, ob diese auch 1 zu 1 umgesetzt werden, da ansonsten die Lieferung steuerpflichtig wird.

cpm- Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Gelangensbestätigung

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Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um einen einheitlichen Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen. Die neue Regelung wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften eingeführt. Es gilt eine Übergangsfrist bis 30.6.2012. Danach müssen Gelangensbestätigungen vom Abnehmer eingefordert werden. Alle bisher geltenden Nachweismöglichkeiten entfallen ab dem 1. Juli. Betroffen davon sind Unternehmen, die Warenlieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet tätigen.

Nach dem Entwurfsschreiben des BMF muss die Gelangensbestätigung nicht zwingend auf amtlichem Vordruck erfolgen. In Versendungsfällen reicht als Gelangensbestätigung der Versendungsbeleg.

Schwierigkeiten könnten auftreten, da die Unterschrift des Abnehmers erforderlich ist. Das BMF lässt in dem Entwurfsschreiben nun auch eine Unterschrift von einem Dritten zu. Im Fall einer elektronischen Übermittlung sei keine Unterschrift erforderlich.

Es müsse nicht für jede Lieferung eine einzelne Gelangensbestätigung erstellt werden. Auch Sammelbestätigungen seien möglich.

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Die Besteuerung innnergemeinschaftlicher Erwerbe

Für Liefergegenstände, die innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU erworben werden, gilt grundsätzlich: Die Umsatzsteuer muss in dem Land entrichtet werden, in dem der Versand bzw. die Beförderung des Liefergegenstandes endet. Kann eine Befreiung auf die im Inland erworbenen Liefergegenstände nicht angewandt werden, so steht dem Unternehmen der Abzug der Vorsteuer zu.
Wenn ein Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwendet, die ihm aus einem anderen Staat erteilt wurde als aus dem Staat, in dem die Beförderung bzw. Versendung endet, kommt es durch den sogenannten fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb zu einer doppelten Besteuerung. Das liegt daran, dass der Staat, dessen USt-IdNr. verwendet wurde, so lange ein Besteuerungsrecht hat, bis die Besteuerung im Land der Beendigung von Beförderung/Versendung nachgewiesen wurde. (BayLfSt, Verf. v. 02.04.2012 - S-7196.1.1 - 3/2 St 33)
Diese doppelte Besteuerung kommt so lange zum Tagen, bis nachgewiesen wurde, dass die Lieferung in einem anderen Staat endete, als in dem, dessen USt-ID-Nummer verwendet wurde.

Bei der Lösung dieser zugegebener Weise komplizierten Materie stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Die Besteuerung innnergemeinschaftlicher Erwerbe

Für Liefergegenstände, die innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU erworben werden, gilt grundsätzlich: Die Umsatzsteuer muss in dem Land entrichtet werden, in dem der Versand bzw. die Beförderung des Liefergegenstandes endet. Kann eine Befreiung auf die im Inland erworbenen Liefergegenstände nicht angewandt werden, so steht dem Unternehmen der Abzug der Vorsteuer zu. Wenn ein Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwendet, die ihm aus einem anderen Staat erteilt wurde als aus dem Staat, in dem die Beförderung bzw. Versendung endet, kommt es durch den sogenannten fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb zu einer doppelten Besteuerung. Das liegt daran, dass der Staat, dessen USt-IdNr. verwendet wurde, so lange ein Besteuerungsrecht hat, bis die Besteuerung im Land der Beendigung von Beförderung/Versendung nachgewiesen wurde. (BayLfSt, Verf. v. 02.04.2012 - S-7196.1.1 - 3/2 St 33) Diese doppelte Besteuerung kommt so lange zum Tagen, bis nachgewiesen wurde, dass die Lieferung in einem anderen Staat endete, als in dem, dessen USt-ID-Nummer verwendet wurde.Bei der Lösung dieser zugegebener Weise komplizierten Materie stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3 a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

Der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen hat sich geändert. Dies gilt für Leistungen an Unternehmen und an vollständig oder zum Teil unternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-ID-Nr. In diesen Fällen ist der Leistungsort abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittland, wenn die Leistung dort ausschließlich genutzt oder ausgewertet wird.

Die Regelung trat mit Wirkung vom 1.7.2011 in Kraft.

Ein interessanter Artikel von haufe online

http://www.haufe.de/steuern/newsDetails?newsID=1327392589.3&portal=HSO&d_start:int=0
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3 a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

Der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen hat sich geändert. Dies gilt für Leistungen an Unternehmen und an vollständig oder zum Teil unternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-ID-Nr. In diesen Fällen ist der Leistungsort abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittland, wenn die Leistung dort ausschließlich genutzt oder ausgewertet wird.

Die Regelung trat mit Wirkung vom 1.7.2011 in Kraft.

Ein interessanter Artikel von haufe online

http://www.haufe.de/steuern/newsDetails?newsID=1327392589.3&portal=HSO&d_start:int=0cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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