Außergewöhnliche Belastungen bei wissenschaftlichen nicht anerkannten Behandlungsmethoden

Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 (VI R 51/13) entschieden, dass eine Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i.d.F. desStVereinfG 2011 dann sei, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Die Feststellung, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt ist, obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz.

In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten - ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung - dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl.

Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf.

Eine derart typisierende Behandlung von Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten. Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind.

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch --SGB V--) hat der Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen.

In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen.

Ein solcher qualifizierter Nachweis ist aufgrund der in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen rückwirkenden Geltung des § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch bei krankheitsbedingten Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie erforderlich.

Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Dies wird angenommen, wenn "die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler)" die Behandlungsmethode befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht.

Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein.

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Außergewöhnliche Belastungen bei wissenschaftlichen nicht anerkannten Behandlungsmethoden

Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 (VI R 51/13) entschieden, dass eine Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i.d.F. desStVereinfG 2011 dann sei, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Die Feststellung, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt ist, obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz.

In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten - ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung - dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl.

Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf.

Eine derart typisierende Behandlung von Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten. Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind.

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch --SGB V--) hat der Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen.

In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen.

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Werbungskostenpauschbetrag

Der Pauschbetrag für Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit bei einer aktiven Beschäftigung erhöht sich von € 920 auf
€ 1.000 pro Jahr.

Die Erhöhung trat bereits für das Jahr 2011 in Kraft. Dabei wurde der Betrag rückwirkend berücksichtigt und zwar erstmals im Monat Dezember 2011.

Der Pauschbetrag für Versorgungsbezüge in Höhe von € 102 wurde nicht angepasst.

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Der Pauschbetrag für Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit bei einer aktiven Beschäftigung erhöht sich von € 920 auf€ 1.000 pro Jahr.

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Lohnsteuer

Das BMF hat in einem Schreiben die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer 2012 dargestellt.

In dieser tabellarischen Aufstellung sind alle relevanten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen zusammengetragen.

In diesem Schreiben stellt das BMF die neuen Regelungen dar z.B. für:

  • Beihilfen
  • Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit
  • Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  • Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge, Nachtzuschläge
  • Sachbezüge
  • Fahrkosten, Reisekosten
  • Verpflegungsmehrauswendungen,Übernachtungskosten
  • doppelte Haushaltsführung
  • Arbeitnehmerpauschbetrag

Mehr dazu inter folgendem Link:

http://www.haufe.de/Auftritte/ShopData/media/
attachmentlibraries/rp/Auftritte/ShopData/media/
attachmentlibraries/rp/Steuern/Finanzverwaltung/
BMF_20120222.pdf

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Lohnsteuer

Das BMF hat in einem Schreiben die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer 2012 dargestellt.

In dieser tabellarischen Aufstellung sind alle relevanten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen zusammengetragen.

In diesem Schreiben stellt das BMF die neuen Regelungen dar z.B. für:
  • Beihilfen
  • Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit
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  • Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge, Nachtzuschläge
  • Sachbezüge
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Investitionsabzugsbetrag

Der BFH hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann noch gebildet werden kann, wenn die Anschaffung bereits getätigt wurde.

(BFH, Urteil v. 8.6.2011, Az. 1 R 90/10)

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Nachweispflichten für Ausfuhren

Zum 01. Januar 2012 hat sich die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) geändert. Ziel war es, die Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen (Drittländer) für Unternehmer neu darzustellen.

Ebenso sind einfacherer und eindeutigerer Nachweisregelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen geschaffen worden.

Die neuen Regelungen sollen der Bekämpfung des Umsatzsteuertbetruges dienen. Dies geschieht zum Beispiel durch zwingende Angaben einer eindeutigen Identifizierungsnummer bei Pkw.

Beklagt werden jedoch die sehr komplexen und in der Praxis nur mit hohem Aufwand verbundenen Regelungen beim Nachweis von Ausfuhrleistungen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vereinfachungen beim Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Was zukünftig zu beachten ist und was unbedingt unternommen werden muss, um unbeschadet Finanzamtprüfungen zu überstehen, erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

Einen interessanten Artikel ist auch vom Deubner-Verlag verfasst worden. Dieser ist unter nachfolgendem, Link nachlesbar

http://www.deubner-steuern.de/aktuelles/steuerberatung/Nachweispflichten-BMF-verlaengert-Uebergangsfrist-11581711.html
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Nachweispflichten für Ausfuhren

Zum 01. Januar 2012 hat sich die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) geändert. Ziel war es, die Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen (Drittländer) für Unternehmer neu darzustellen.

Ebenso sind einfacherer und eindeutigerer Nachweisregelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen geschaffen worden.

Die neuen Regelungen sollen der Bekämpfung des Umsatzsteuertbetruges dienen. Dies geschieht zum Beispiel durch zwingende Angaben einer eindeutigen Identifizierungsnummer bei Pkw.

Beklagt werden jedoch die sehr komplexen und in der Praxis nur mit hohem Aufwand verbundenen Regelungen beim Nachweis von Ausfuhrleistungen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vereinfachungen beim Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Was zukünftig zu beachten ist und was unbedingt unternommen werden muss, um unbeschadet Finanzamtprüfungen zu überstehen, erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

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Einkünfteverlagerung Teil 2

Einkünfteverlagerung auf Kinder

Jeder Steuerpflichtige hat einen Sockelbetrag für eigene Einkünfte, die nicht der Einkommensteuer unterliegen - den viel diskutierten und sogenannten Tabelleneingangsbetrag bzw. Grundfreibetrag.

Verlagert ein Elternteil nun Einkünften auf ein bisher nicht oder nur sehr wenig verdienendes Kind, kann dies zur Ersparnis an Einkommensteuer und auch Gewerbesteuer führen. Das ist deshalb möglich, weil das Kind durch den ihm zustehenden Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 € ausnutzen und eventuell auch den Sparer-Pauschbetrag ausschöpfen kann.

In Verbindung mit den neuen Regelungen ab 2012 hinsichtlich des Abzuges von Ausbildungs- und Studienkosten als Sonderausgaben bis zu dem Höchstbetrag von 6.000 € hat diese Vorgegensweise hohe praktische Bedeutung.

Bis 2011 war im Einzelfall zu beachten, dass Überlegungen hinsichtlich einer Verlagerung von Einkünften auf Kinder dazu führen konnten, dass durch die Berücksichtigung der Einkünfte der Kinder eventuell der Ausbildungsfreibetrag und auch das Kindergeld wegfallen können.

Details erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

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Einkünfteverlagerung Teil 2

Einkünfteverlagerung auf Kinder

Jeder Steuerpflichtige hat einen Sockelbetrag für eigene Einkünfte, die nicht der Einkommensteuer unterliegen - den viel diskutierten und sogenannten Tabelleneingangsbetrag bzw. Grundfreibetrag.

Verlagert ein Elternteil nun Einkünften auf ein bisher nicht oder nur sehr wenig verdienendes Kind, kann dies zur Ersparnis an Einkommensteuer und auch Gewerbesteuer führen. Das ist deshalb möglich, weil das Kind durch den ihm zustehenden Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 € ausnutzen und eventuell auch den Sparer-Pauschbetrag ausschöpfen kann.

In Verbindung mit den neuen Regelungen ab 2012 hinsichtlich des Abzuges von Ausbildungs- und Studienkosten als Sonderausgaben bis zu dem Höchstbetrag von 6.000 € hat diese Vorgegensweise hohe praktische Bedeutung.

Bis 2011 war im Einzelfall zu beachten, dass Überlegungen hinsichtlich einer Verlagerung von Einkünften auf Kinder dazu führen konnten, dass durch die Berücksichtigung der Einkünfte der Kinder eventuell der Ausbildungsfreibetrag und auch das Kindergeld wegfallen können.

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Kindergeld und Freibeträge

Grundsätzlich bleiben die Einkünfte und Bezüge bei volljährigen Kindern zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrages unbeachtlich.

Es gibt jedoch 3 Ausnahmefälle, bei denen die Einkünfte und Bezüge sich steuerschädlich auswirken, d.h. in denen sich die Einkünfte und Bezüge doch berücksichtigt bleben:
  • nach Beendigung einer erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums
  • in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes (vereinfacht)
  • die Berufsausbildung kann mangels Arbeitsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden
Unschädlich sind jedoch widerum wöchentliche Arbeitszeiten von weniger als 20 Stunden, Aushilfsjobs oder 1-Euro-Jobs.

Der Kinderfreibetrag steht bekanntlich beiden Elternteilen je zu 50% zu. Unter bestimmten Bedingungen kann der hälftige Freibetrag jedoch auf den anderen Part übertragen werden. Dies erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

Grundsätzlich ist auch die Übertragung des Betreuungsfreibetrages für ein minderjähriges Kind auf den anderen Elternteil möglich. Dies jedoch nicht, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung trägt oder das Kind regelmäßig nicht unwesentlich betreut und deshalb der Übertragung widerspricht.

Die den beiden Elternteilen zustehenden Freibeträge können auch auf die Großeltern oder Stiefeltern übertragen werden. Jedoch nur, wenn diese die Kinder in deren Haushalt aufnehmen oder wenn eine Unterhaltspflicht für das Kind vorliegt.

Auch der Behindertenpauschbetrag für ein Kind steht beiden Elternteilen je zur Hälfte zu.
Ausnahme: der Kinderfreibetrag wurde auf ein Elternteil übertragen.

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