Geschäftsveräußerung im Ganzen - Risiken und Chancen

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer; § 1 Abs. 1a UStG.

Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Auf den Punkt gebracht, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb,
  • an einen Unternehmer
  • für dessen Unternehmen,
  • im Ganzen,
  • entgeltlich oder unentgeltlich,
  • durch Übereignung oder Einbringung.

Wenn Grundstücke an solchen Transaktionen beteiligt sind, ist hier weiterhin zu differenzieren zwischen steuerbaren aber umsatzsteuerfreien Grundstücksveräußerungen und der umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen.

Grundsätzlich klingt es erst einmal gut, dass ein solcher umsatzsteuerfreier Vorgang entsteht. Der Verkäufer braucht keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, und der Käufer braucht mit dem Kaufpreis keine Umsatzsteuer zusätzlich aufwenden, um sie später, zeitlich erzögert vom Finanzamt wieder erstattet zu bekommen.

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Warenlager und Ausstattung als Geschäftsveräußerung

Geschäftsveräußerungen im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer; sie sind nicht steuerbar, § 1 Abs. 1a UStG.

Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Auch der in diesem Zusammenhang übertragene Warenbestand kann umsatzsteuerlich als Teil der sogenannten Geschäftsveräußerung im Ganzen betrachtet werden (BFH, 18.01.2012, XI R 27/08).

In dem Urteil führten die Richter aus, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellen kann. Dies gilt, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

Wichtig ist es daher, dass Verkäufer und Käufer die Geschäftsveräußerung erkennen und im Vertrag nicht irrtümlich Umsatzsteuer ausweisen. Dann bestünde die Gefahr, dass der Verkäufer die Umsatzsteuer abzuführen hat und der Käufer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Um diese Stolpersteine zu vermeiden, sprechen Sie mich gern an.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Warenlager und Ausstattung als Geschäftsveräußerung

Geschäftsveräußerungen im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer; sie sind nicht steuerbar, § 1 Abs. 1a UStG.

Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Auch der in diesem Zusammenhang übertragene Warenbestand kann umsatzsteuerlich als Teil der sogenannten Geschäftsveräußerung im Ganzen betrachtet werden (BFH, 18.01.2012, XI R 27/08).

In dem Urteil führten die Richter aus, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellen kann. Dies gilt, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

Wichtig ist es daher, dass Verkäufer und Käufer die Geschäftsveräußerung erkennen und im Vertrag nicht irrtümlich Umsatzsteuer ausweisen. Dann bestünde die Gefahr, dass der Verkäufer die Umsatzsteuer abzuführen hat und der Käufer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Um diese Stolpersteine zu vermeiden, sprechen Sie mich gern an.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich in einem Urteil vom 12.8.2015 (XI R 16/14) zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger zu äußern.

Die Richter kamen hierbei zu der Ansicht, dass die Übertragung eines vermieteten Grundstücks zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führt, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.

Das sei auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatzsteuer.

§ 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt dann zur Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG, wenn durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Mietvertrag ein Vermietungsunternehmen übernommen wird.

Es liegt aber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen in diesem Sinne vor, wenn - was Bauträger betrifft - die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter/Pächter für die einzelnen Einheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund bereits erfolgter Vermietung ertragssteigernd veräußern zu können.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich in einem Urteil vom 12.8.2015 (XI R 16/14) zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger zu äußern.

Die Richter kamen hierbei zu der Ansicht, dass die Übertragung eines vermieteten Grundstücks zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führt, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.

Das sei auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatzsteuer.

§ 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt dann zur Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG, wenn durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Mietvertrag ein Vermietungsunternehmen übernommen wird.

Es liegt aber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen in diesem Sinne vor, wenn - was Bauträger betrifft - die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter/Pächter für die einzelnen Einheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund bereits erfolgter Vermietung ertragssteigernd veräußern zu können.

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Entnahme bei Betriebsaufgabe

Der BFH hat in einem Urteil vom 21.05.2014 (V R 20/13) entschieden, dass keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens vorliegt.

Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen hielten die Richter in den Leitsätzen fest:
  1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern.
  2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen.
In der Urteilsbegründung stellten die Richter klar, dass eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Dabei kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegen, wenn einzelne für die Fortführung der Unternehmenstätigkeit notwendige Gegenstände von der Übereignung oder Einbringung ausgenommen sind, diese dem Erwerber aber entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden und sich daraus kein Hindernis für die dauerhafte Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben kann.

Werden aber gar keine Gegenstände des Unternehmens in das neue Unternehmen eingebracht, fehlt es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Entnahme bei Betriebsaufgabe

Der BFH hat in einem Urteil vom 21.05.2014 (V R 20/13) entschieden, dass keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens vorliegt.

Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen hielten die Richter in den Leitsätzen fest:
  1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern.
  2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen.
In der Urteilsbegründung stellten die Richter klar, dass eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Dabei kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegen, wenn einzelne für die Fortführung der Unternehmenstätigkeit notwendige Gegenstände von der Übereignung oder Einbringung ausgenommen sind, diese dem Erwerber aber entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden und sich daraus kein Hindernis für die dauerhafte Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben kann.

Werden aber gar keine Gegenstände des Unternehmens in das neue Unternehmen eingebracht, fehlt es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Übertragung von Grundstücken - Geschäftsveräußerungen im Ganzen?

Nach Rechtsprechung des BFH (Beschluss, 01.04.2004, V B 112/03) kann die Übertragung eines einzelnen, vermieteten Grundstücks als wesentliche Betriebsgrundlage eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen.

Durch den Eintritt in die bestehenden Miet- bzw. Pachtverträge durch den Erwerber findet eine Übertragung eines laufenden Betriebes statt, der auch fortgeführt werden kann und meist auch wird.

Im Leitsatz heißt es hierzu wörtlich: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt.
Wird ein Grundstück nur teilweise vermietet oder verpachtet liegt nach Ansicht des BFH eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nur insoweit vor, wenn der nicht vermietete oder verpachte Teil zumindest zur Vermietung bzw. zur Verpachtung bereitgehalten wird und die Vermietung vom Erwerber nicht unwesentlich fortgesetzt wird.

Wirt ein Grundstück hingegen gänzlich unvermietet bzw. unverpachtet übertragen, liegt nach Ansicht des BFH keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor (11.10.2007, V R 57/06). Dies gelte, da zum Übertragungszeitpunkt kein Geschäftsbetrieb übertragen werde, der fortgeführt werden könne.

Im Leitsatz zu diesem Urteil stellten die Richter klar, dass die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG darstellt.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass im Hinblick auf die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Absicht des Erwerbers, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben, es maßgeblich darauf ankommt, ob das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Art des übertragenen Vermögens/Teilvermögens und der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen den vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen.

Nach diesen Grundsätzen sei die Veräußerung eines Gebäudes ohne Übergang eines Mietvertrages keine Geschäftsveräußerung. Die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks führt nicht zur Übertragung eines Unternehmensteils, mit dem eine selbständige Tätigkeit fortgeführt werden kann, sondern zur Übertragung eines einzelnen Vermögensgegenstandes. Es bleibt vielmehr bei einer grundsätzlich nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreien Grundstücksübertragung, so der urteilende Senat.

Ebenfalls keine Geschäftsveräußerung im Ganzen besteht bei der Übertragung von zur Bebauung bereitstehenden Grundstücken, da der Erwerber offensichtlich eine andere unternehmerische Tätigkeit durchführt als der Veräußerer (BFH, 18.09.2008, V R 21/07). In diesen Fällen fehle es an der Unternehmensfortführung. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung:

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist es für die Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Übertragung von Grundstücken - Geschäftsveräußerungen im Ganzen?

Nach Rechtsprechung des BFH (Beschluss, 01.04.2004, V B 112/03) kann die Übertragung eines einzelnen, vermieteten Grundstücks als wesentliche Betriebsgrundlage eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen.

Durch den Eintritt in die bestehenden Miet- bzw. Pachtverträge durch den Erwerber findet eine Übertragung eines laufenden Betriebes statt, der auch fortgeführt werden kann und meist auch wird.

Im Leitsatz heißt es hierzu wörtlich: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt.Wird ein Grundstück nur teilweise vermietet oder verpachtet liegt nach Ansicht des BFH eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nur insoweit vor, wenn der nicht vermietete oder verpachte Teil zumindest zur Vermietung bzw. zur Verpachtung bereitgehalten wird und die Vermietung vom Erwerber nicht unwesentlich fortgesetzt wird.

Wirt ein Grundstück hingegen gänzlich unvermietet bzw. unverpachtet übertragen, liegt nach Ansicht des BFH keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor (11.10.2007, V R 57/06). Dies gelte, da zum Übertragungszeitpunkt kein Geschäftsbetrieb übertragen werde, der fortgeführt werden könne.

Im Leitsatz zu diesem Urteil stellten die Richter klar, dass die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG darstellt.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der Gesetzgeber hat die umsatzsteuerliche Norm der Geschäftsveräußerung im Ganzen im § 1 Abs. 1a UStG geregelt. Hier heißt es:

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt also vor, wenn



  • ein Unternehmen oder ein Teilbetrieb (inkl. der wesentlichen Betriebsgrundlagen),
  • im Ganzen,
  • entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder
  • in eine andere Gesellschaft eingebracht wird.
  • Die Übertragung auf einen anderen Unternehmer,
  • für dessen Unternehmen erfolgt und
  • der Erwerber die bisherige Geschäftstätigkeit fortführt (und dies ohne großen finanziellen Aufwand möglich ist).
Die Beurteilung des Übergangs der wesentlichen Betriebsausgaben und der Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand erfolgt immer unter Würdigung der Umstände im Rahmen des Einzelfalls und der Gesamtumstände.

Liegen die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vor, handelt es sich um einen steuerbaren Vorgang der Grundstücksveräußerung. Dieser Vorgang ist grundsätzlich erst einmal steuerfrei, kann jedoch durch Option gemäß § 9 Abs. 1 und 3 UStG steuerpflichtig werden. Hierbei ist unter Umständen eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG zu beachten.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der Gesetzgeber hat die umsatzsteuerliche Norm der Geschäftsveräußerung im Ganzen im § 1 Abs. 1a UStG geregelt. Hier heißt es:

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt also vor, wenn



  • ein Unternehmen oder ein Teilbetrieb (inkl. der wesentlichen Betriebsgrundlagen),
  • im Ganzen,
  • entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder
  • in eine andere Gesellschaft eingebracht wird.
  • Die Übertragung auf einen anderen Unternehmer,
  • für dessen Unternehmen erfolgt und
  • der Erwerber die bisherige Geschäftstätigkeit fortführt (und dies ohne großen finanziellen Aufwand möglich ist).
Die Beurteilung des Übergangs der wesentlichen Betriebsausgaben und der Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand erfolgt immer unter Würdigung der Umstände im Rahmen des Einzelfalls und der Gesamtumstände.

Liegen die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vor, handelt es sich um einen steuerbaren Vorgang der Grundstücksveräußerung. Dieser Vorgang ist grundsätzlich erst einmal steuerfrei, kann jedoch durch Option gemäß § 9 Abs. 1 und 3 UStG steuerpflichtig werden. Hierbei ist unter Umständen eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG zu beachten.

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