Gewinnbeeinflussung bei Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Jahresende

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Gewinnermittlungsart bei atypisch Still

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 25.06.2015 (I R 24/13) zur Gewinnermittlungsart eines atypisch stillen Gesellschafters geäußert.

Hierbei kamen die Richter zu der Ansicht, dass kein "Wahlrecht" zur Gewinnermittlungsart "Überschussrechnung" für atypisch stille Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH besteht, wenn der Geschäftsinhaber den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt.

In der Urteilsbegründung legten die Richter dar, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 nur Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können, die
  1. nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
  2. die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen.
Damit knüpft die Vorschrift an die allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen über die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in §§ 140 ff. der Abgabenordnung an, die ihrerseits auf die einschlägigen handelsrechtlichen Pflichten zurückzuführen sind.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Gewinnermittlungsart bei atypisch Still

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 25.06.2015 (I R 24/13) zur Gewinnermittlungsart eines atypisch stillen Gesellschafters geäußert.

Hierbei kamen die Richter zu der Ansicht, dass kein "Wahlrecht" zur Gewinnermittlungsart "Überschussrechnung" für atypisch stille Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH besteht, wenn der Geschäftsinhaber den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt.

In der Urteilsbegründung legten die Richter dar, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 nur Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können, die

  1. nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
  2. die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen.
Damit knüpft die Vorschrift an die allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen über die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in §§ 140 ff. der Abgabenordnung an, die ihrerseits auf die einschlägigen handelsrechtlichen Pflichten zurückzuführen sind.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Wechsel der Gewinnermittlungsart

Durch die Abgabe einer nachträglich erstellten Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich mittels Bilanz) kann ein bereits vorher dem Finanzamt gegenüber erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen-Überschussrechnung rechts wirksam widerrufen werden.

In dem erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart findet kein neuer Wechsel statt, sondern eine Korrektur des ursprünglichen Wechsels. Dies gelte dann, wenn hierdurch nur die bereits in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren angewandte Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG weitergeführt wird. Dies entschied das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 16.10.2013 (9 K 124/12). Die Revision wurde zugelassen und ist anhängig (BFH, IV R 39/13).

Im Streitfall ging es um die Gewinnermittlung eines Landwirts.

In der Urteilsbegründung heißt es durch die Richter, dass eine Bindung an die einmal getroffene Wahl der Gewinnermittlungsart für die Folgejahre nicht bestehe.

So heißt es wörtlich: "Entgegen der Auffassung des Klägers entfaltet der Antrag nach § 13 a Abs. 2 EStG, entsprechend des Wortlautes der Vorschrift, keine Bindungswirkung für die Frage, welche Art der Gewinnermittlung (Einnahmen-/Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich) anstelle der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vorgenommen wird. Er entlässt den Steuerpflichtigen lediglich für vier Wirtschaftsjahre aus der Gewinnermittlung nach § 13 a Abs. 1 EStG.
Der BFH hat in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach ausgeführt, dass das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen prinzipiell unbefristet zusteht. Formal wird das Wahlrecht hiernach allein durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung bzw. Feststellung begrenzt. Dies entspricht im Ergebnis auch der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung. Dieser Auffassung ist der BFH beigetreten. So sieht das Gesetz an keiner Stelle eine Frist für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechtes vor. Auch der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG spricht für diese Rechtsauffassung. Denn danach entfällt für nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige das Recht zur Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erst mit der Erstellung des Abschlusses, nicht hingegen bereits mit der Einrichtung der Buchführung. Da der Abschluss durch den Steuerpflichtigen erst nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums erstellt wird, folgt hieraus, dass die Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten auch erst durch den Abschluss und folglich nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres ausgeübt wird."
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Wechsel der Gewinnermittlungsart

Durch die Abgabe einer nachträglich erstellten Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich mittels Bilanz) kann ein bereits vorher dem Finanzamt gegenüber erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen-Überschussrechnung rechts wirksam widerrufen werden.

In dem erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart findet kein neuer Wechsel statt, sondern eine Korrektur des ursprünglichen Wechsels. Dies gelte dann, wenn hierdurch nur die bereits in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren angewandte Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG weitergeführt wird. Dies entschied das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 16.10.2013 (9 K 124/12). Die Revision wurde zugelassen und ist anhängig (BFH, IV R 39/13).

Im Streitfall ging es um die Gewinnermittlung eines Landwirts.

In der Urteilsbegründung heißt es durch die Richter, dass eine Bindung an die einmal getroffene Wahl der Gewinnermittlungsart für die Folgejahre nicht bestehe.

So heißt es wörtlich: "Entgegen der Auffassung des Klägers entfaltet der Antrag nach § 13 a Abs. 2 EStG, entsprechend des Wortlautes der Vorschrift, keine Bindungswirkung für die Frage, welche Art der Gewinnermittlung (Einnahmen-/Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich) anstelle der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vorgenommen wird. Er entlässt den Steuerpflichtigen lediglich für vier Wirtschaftsjahre aus der Gewinnermittlung nach § 13 a Abs. 1 EStG.Der BFH hat in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach ausgeführt, dass das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen prinzipiell unbefristet zusteht. Formal wird das Wahlrecht hiernach allein durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung bzw. Feststellung begrenzt. Dies entspricht im Ergebnis auch der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung. Dieser Auffassung ist der BFH beigetreten. So sieht das Gesetz an keiner Stelle eine Frist für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechtes vor. Auch der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG spricht für diese Rechtsauffassung. Denn danach entfällt für nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige das Recht zur Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erst mit der Erstellung des Abschlusses, nicht hingegen bereits mit der Einrichtung der Buchführung. Da der Abschluss durch den Steuerpflichtigen erst nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums erstellt wird, folgt hieraus, dass die Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten auch erst durch den Abschluss und folglich nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres ausgeübt wird."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Einnahme-Überschussrechnung als Anlage EÜR

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat für 2012 dargestellt, dass Einnahme-Überschussrechnungen auch für das Jahr 2012 in Form der Anlage EÜR einzureichen sind.

Ausnahmen von dieser Form der Abgabe der Gewinnermittlung stellen Unternehmen dar, deren Einnahmen im Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen haben. Diese Unternehmen können auch weiterhin ihre Gewinnermittlung (Einnahme-Überschussrechnung) als gesonderte formlose Anlage einreichen.

Betragen die Zinsaufwendungen abzüglich der Zinsaufwendungen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mehr als 2.050 € ist nunmehr zusätzlich eine Anlage SZE (für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) einzureichen.

Schuldzinsen sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehar, wenn die Summe des Gewinns und der Einlagen kleiner sind als die Entnahmen. Die Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleiben dabei außer Betracht.

Für Fragen hierzu stehe ich gern zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Einnahme-Überschussrechnung als Anlage EÜR

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat für 2012 dargestellt, dass Einnahme-Überschussrechnungen auch für das Jahr 2012 in Form der Anlage EÜR einzureichen sind.

Ausnahmen von dieser Form der Abgabe der Gewinnermittlung stellen Unternehmen dar, deren Einnahmen im Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen haben. Diese Unternehmen können auch weiterhin ihre Gewinnermittlung (Einnahme-Überschussrechnung) als gesonderte formlose Anlage einreichen.

Betragen die Zinsaufwendungen abzüglich der Zinsaufwendungen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mehr als 2.050 € ist nunmehr zusätzlich eine Anlage SZE (für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) einzureichen.

Schuldzinsen sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehar, wenn die Summe des Gewinns und der Einlagen kleiner sind als die Entnahmen. Die Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleiben dabei außer Betracht.

Für Fragen hierzu stehe ich gern zur Verfügung.

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bewährte steuerliche Überlegungen zum Jahresende Teil I

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