Steuervorauszahlungen - Termin, die man kennen sollte

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Einspruch und Verböserung

Der BFH hatte sich ein einem Urteil (BFH, 15.05.2013, VIII R 18/10) wie folgt zum Thema Fristsetzung im Einspruchsverfahren in seinen Leitsätzen geäußert:
  1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt.
  2. Der Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebung der verbösernden Einspruchsentscheidung führt.
Steuerpflichtigen sei daher auch zukünftig anzuraten, Vereinbarungen oder Aussagen des Finanzamtes schriftlich einzufordern.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Einspruch und Verböserung

Der BFH hatte sich ein einem Urteil (BFH, 15.05.2013, VIII R 18/10) wie folgt zum Thema Fristsetzung im Einspruchsverfahren in seinen Leitsätzen geäußert:

  1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt.
  2. Der Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebung der verbösernden Einspruchsentscheidung führt.
Steuerpflichtigen sei daher auch zukünftig anzuraten, Vereinbarungen oder Aussagen des Finanzamtes schriftlich einzufordern.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

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Abgabefrist für Steuererklärungen

Grundsätzlich sind Steuererklärungen bis zum 31.05. des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine Ausnahme stellt die Erstellung der Steuererklärungen durch einen Steuerberater dar; denn werden Steuererklärungen durch einen Steuerberater gefertigt, verlängert sich die Abgabefrist automatisch bis zum 31.12. des Folgejahres.

Die Finanzämter können jedoch unter bestimmten Bedingungen die Steuererklärungen vor dem genannten Termin 31.12. vorab anfordern. In einem sogenannten Fristenerlass hat die Finanzbehörde dargestellt, dass sie die Möglichkeit hat, unter bestimmten Voraussetzungen, die Erklärungen vor der Frist anzufordern, wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen. Diese Gründe sind in dem Fristenerlass aufgeführt.

Das Finanzgericht Hamurg (27,04,2012, 6 K 96/11) hatte in einem Urteil nunmehr bestimmt, dass die bloße Erwähnung der möglichen Gründe aus dem Fristenerlass nicht ausreichen, die Steuererklärung vorzeitig anzufordern. Vielmehr müssen die Gründe genau auf den Fall des Steuerpflichtigen zugeschnitten sein. Es muss genau erkennbar sein, welche Gründe für den jeweiligen Steuerpflichtigen gelten sollen.

Im Speziellen ist es nicht ausreichend, die Steuererklärungen anzufordern, da es "die Arbeitslage erfordert, um eine kontinuierliche Bearbeitung sicher zu stellen." Aus dieser Begründung gehe nicht hervor, ob die allgemeine Bearbeitungslage des Finanzamtes oder des jeweiligen Sachbearbeiters dies erfordert.

Für die Erstellung aller Ihrer Steuererklärungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.(Einkommensteuererklärung, Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Körperschaftsteuererklärung, Erbschaftsteuererklärung, Schenkungssteuer, Kapitalertragsteuererklärung...)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Abgabefrist für Steuererklärungen

Grundsätzlich sind Steuererklärungen bis zum 31.05. des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine Ausnahme stellt die Erstellung der Steuererklärungen durch einen Steuerberater dar; denn werden Steuererklärungen durch einen Steuerberater gefertigt, verlängert sich die Abgabefrist automatisch bis zum 31.12. des Folgejahres.

Die Finanzämter können jedoch unter bestimmten Bedingungen die Steuererklärungen vor dem genannten Termin 31.12. vorab anfordern. In einem sogenannten Fristenerlass hat die Finanzbehörde dargestellt, dass sie die Möglichkeit hat, unter bestimmten Voraussetzungen, die Erklärungen vor der Frist anzufordern, wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen. Diese Gründe sind in dem Fristenerlass aufgeführt.

Das Finanzgericht Hamurg (27,04,2012, 6 K 96/11) hatte in einem Urteil nunmehr bestimmt, dass die bloße Erwähnung der möglichen Gründe aus dem Fristenerlass nicht ausreichen, die Steuererklärung vorzeitig anzufordern. Vielmehr müssen die Gründe genau auf den Fall des Steuerpflichtigen zugeschnitten sein. Es muss genau erkennbar sein, welche Gründe für den jeweiligen Steuerpflichtigen gelten sollen.

Im Speziellen ist es nicht ausreichend, die Steuererklärungen anzufordern, da es "die Arbeitslage erfordert, um eine kontinuierliche Bearbeitung sicher zu stellen." Aus dieser Begründung gehe nicht hervor, ob die allgemeine Bearbeitungslage des Finanzamtes oder des jeweiligen Sachbearbeiters dies erfordert.

Für die Erstellung aller Ihrer Steuererklärungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.(Einkommensteuererklärung, Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Körperschaftsteuererklärung, Erbschaftsteuererklärung, Schenkungssteuer, Kapitalertragsteuererklärung...)

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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__
Steuerarten/abgabenordnung/017__a,property=publicationFile.pdf
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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/abgabenordnung/017__a,property=publicationFile.pdf

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Fristversäumnis während Auslandsaufenthalt

Muss ein Steuerpflichtiger während eines längeren Auslandsaufenthalts mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen, hat er alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Versäumnis von Fristen auszuschließen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass er von fristauslösenden Schriftstücken rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Dafür genügt es, für die Zeit der Abwesenheit entweder einen Zustellungsvertreter zu benennen oder durch andere Personen, wie einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, zu gewährleisten, dass behördliche oder gerichtliche Fristen eingehalten werden. Unterlässt der Steuerpflichtige die angezeigten zumutbaren Maßnahmen, kann er nach seiner Auslandsrückkehr bereits “verfristete” Rechtsmittel nicht mehr nachholen.

(Urteil des BFH vom 28.04.2010 - VIII R 8/08)
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Fristversäumnis während Auslandsaufenthalt

Muss ein Steuerpflichtiger während eines längeren Auslandsaufenthalts mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen, hat er alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Versäumnis von Fristen auszuschließen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass er von fristauslösenden Schriftstücken rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Dafür genügt es, für die Zeit der Abwesenheit entweder einen Zustellungsvertreter zu benennen oder durch andere Personen, wie einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, zu gewährleisten, dass behördliche oder gerichtliche Fristen eingehalten werden. Unterlässt der Steuerpflichtige die angezeigten zumutbaren Maßnahmen, kann er nach seiner Auslandsrückkehr bereits “verfristete” Rechtsmittel nicht mehr nachholen.

(Urteil des BFH vom 28.04.2010 - VIII R 8/08)

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