Abgrenzung von betrieblichen zu gemischten Aufwendungen

BFH-Urteil vom 18.8.2005 (VI R 32/03) zur Aufteilung von betrieblich und gemischt veranlassten Aufwendungen.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse grundsätzlich möglich ist, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt veranlasst sind.

Bei gemischt veranlassten Reisen sind für die Aufteilung zunächst die Kostenbestandteile der Reise abzutrennen, die sich leicht und eindeutig dem betriebsfunktionalen Bereich und dem Bereich, der sich als geldwerter Vorteil darstellt, zuordnen lassen.

Die danach verbleibenden Kosten sind grundsätzlich im Wege sachgerechter Schätzung (§ 162 AO 1977) aufzuteilen. Als Aufteilungsmaßstab ist dabei in der Regel das Verhältnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem Reise-Bestandteile mit Vorteilscharakter zu den aus betriebsfunktionalen Gründen durchgeführten Reise-Bestandteilen stehen.

Der Wert einer dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Reise kann grundsätzlich anhand der Kosten geschätzt werden, die der Arbeitgeber für die Reise aufgewendet hat. Sofern sich ein Beteiligter auf eine abweichende Wertbestimmung beruft, muss er konkret darlegen, dass eine Schätzung des üblichen Endpreises am Abgabeort nach den aufgewandten Kosten dem objektiven Wert der Reise nicht entspricht.

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Gutscheine, Sachbezüge, Aufmerksamkeiten


Beim Einsatz von Geschenkgutscheinen, sollte streng auf die rechtlichen Grenzen geachtet werden, innerhalb derer Gutscheine, Sachbezüge und Aufmerksamkeiten lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter ausgezahlt werden können.

Neben Gutscheine ist die bekannteste und einfachste Möglichkeit, abgabenfreie Incentives zu gestalten, ist die Ausnutzung der Sachzuwendungsfreigrenze in Höhe von 44,00 €.

Sachzuwendungen an Mitarbeiter bleiben bis zu 44,00 € pro Monat steuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) und sozialversicherungsfrei (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV). Einen besonderen Anlass muss es hierfür nicht geben.

Neben dem Monatswert von 44,00 € können auch die Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bis zu 40 Euro steuerfrei bleiben, wenn sie anlässlich eines persönlichen Ereignisses an Mitarbeiter gezahlt werden (zum Geburtstag,  Mitarbeiterjubiläum, Hochzeit, Geburt eines Kindes, Blumenstrauß als Willkommensgruß).

Beide Freigrenzen haben nichts miteinander zu tun. Sowohl bei der Sachbezugsfreigrenze von 44,00 € als auch bei der 40,00 € Grenze für Aufmerksamkeiten bei persönlichem Anlass handelt es sich um Freigrenzen, die auch nicht um einen Cent überschritten werden dürfen. Ansonsten geht die Steuerfreiheit und auch die Sozialversicherungsfreiheit verloren.

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Gutscheine, Sachbezüge, Aufmerksamkeiten


Beim Einsatz von Geschenkgutscheinen, sollte streng auf die rechtlichen Grenzen geachtet werden, innerhalb derer Gutscheine, Sachbezüge und Aufmerksamkeiten lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter ausgezahlt werden können.

Neben Gutscheine ist die bekannteste und einfachste Möglichkeit, abgabenfreie Incentives zu gestalten, ist die Ausnutzung der Sachzuwendungsfreigrenze in Höhe von 44,00 €.

Sachzuwendungen an Mitarbeiter bleiben bis zu 44,00 € pro Monat steuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) und sozialversicherungsfrei (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV). Einen besonderen Anlass muss es hierfür nicht geben.

Neben dem Monatswert von 44,00 € können auch die Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bis zu 40 Euro steuerfrei bleiben, wenn sie anlässlich eines persönlichen Ereignisses an Mitarbeiter gezahlt werden (zum Geburtstag,  Mitarbeiterjubiläum, Hochzeit, Geburt eines Kindes, Blumenstrauß als Willkommensgruß).

Beide Freigrenzen haben nichts miteinander zu tun. Sowohl bei der Sachbezugsfreigrenze von 44,00 € als auch bei der 40,00 € Grenze für Aufmerksamkeiten bei persönlichem Anlass handelt es sich um Freigrenzen, die auch nicht um einen Cent überschritten werden dürfen. Ansonsten geht die Steuerfreiheit und auch die Sozialversicherungsfreiheit verloren.

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BFH, 16.10.2013, VI R 52/11

Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

Leitsätze

1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 13 bis 24 EStG erzielt.

2. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR überschreitet.

Tatbestand
1

I. Streitig ist, ob § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 EUR und 35 EUR Anwendung findet.

2

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, hatte in den Jahren 2007 bis 2009 nach den Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung ihren Kunden und Geschäftsfreunden Geschenke zukommen lassen, nämlich Zuwendungen im Wert von 1.741 EUR (2007), 6.396 EUR (2008) und 1.192 EUR (2009). Nachdem die Klägerin für diese Sachzuwendungen ihre Option gemäß § 37b EStG ausgeübt hatte, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Nachforderungsbescheid über pauschale Lohnsteuer über 522,30 EUR (2007), 1.918,80 EUR (2008) sowie 357,60 EUR (2009) nebst Annexsteuern.

3

Mit der dagegen erhobenen Klage machte die Klägerin insbesondere geltend, dass Zuwendungen und Geschenke im Wert zwischen 10 EUR und 35 EUR nicht gemäß § 37b EStG zu versteuern seien, dass die Finanzverwaltung nach Maßgabe des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. April 2008 (BStBl I 2008, 566) zu Unrecht bei Zuwendungen an Arbeitnehmer eine Grenze von 40 EUR anwende, bei Nichtarbeitnehmern aber nur eine solche von 10 EUR sowie, dass Geschenke auch nur insoweit der Besteuerung unterworfen werden dürften, als sie bei ihren Empfängern zu einem einkommensteuerpflichtigen Zufluss führten.

4

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 82 veröffentlichten Gründen abgewiesen. Auch Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 EUR und 35 EUR unterlägen der Pauschalversteuerung gemäß § 37b EStG. Diese Pauschalversteuerung sei auch nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Zuwendungen zu einer Einkommensteuerpflicht bei den Empfängern führten.

5

Die Klägerin rügt mit der Revision die Verletzung des § 37b EStG.

6

Sie beantragt,

das Urteil des FG Hamburg vom 20. September 2011 aufzuheben und den Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Zeit von April 2007 bis Mai 2010 vom 26. Juli 2010 sowie die Einspruchs- Entscheidung dahingehend zu ändern, dass die pauschale Lohnsteuer für 2007 um 522,30 EUR, für 2008 um 1.918,80 EUR und für 2009 um 357,60 EUR herabgesetzt wird.

7

Das FA beantragt,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

8

Das BMF hat den Beitritt zum Verfahren erklärt (§ 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Entscheidungsgründe
9

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Die bisherigen Feststellungen des FG tragen nicht dessen Entscheidung, dass für die hier streitigen Zuwendungen und Geschenke die Einkommensteuer mit dem Pauschsteuersatz von 30 % nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu erheben ist. Denn es ist nicht festgestellt, dass diese Zuwendungen bei den jeweiligen Empfängern einkommensteuerbare und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige Einnahmen begründeten. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu Recht im Einzelnen noch keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit die Zuwendungen und Geschenke jeweils einkommensteuerbar waren. Diese Feststellungen sind nun nachzuholen.

10

1. Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben.

11

a) Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11 (BFHE 240, 480) zu § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entschieden hat, erfasst die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Das folgt aus dem Wortlaut und der rechtssystematischen Stellung des § 37b EStG sowie aus seiner Einordnung in das Gesamtgefüge des Einkommensteuergesetzes. Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG. Hinsichtlich der weiteren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11.

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b) Im Grundsatz gilt aus den nämlichen Erwägungen nichts anderes für die in § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG enthaltene Pauschalierungsmöglichkeit für Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn der Wortlaut des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist insoweit eindeutig, als auch für diesen Tatbestand die Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz zu erheben ist und auch insoweit § 37b EStG keinen anderweitigen Rechtsgrund für das Entstehen der Einkommensteuer bestimmt. Weiter gelten für diesen Tatbestand dieselben systematischen Erwägungen zum Einkommensteuerrecht; auch hinsichtlich Geschenken i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist kein anderweitiger Rechtsgrund für das Entstehen der Einkommensteuer enthalten und auch dieser Tatbestand ist unter "VI. Steuererhebung" normiert, setzt also den einkommensteuerrechtlichen Entstehungsgrund voraus. Schließlich ergeben die Gesetzesmaterialien zum Tatbestand der Geschenke ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass insoweit der Grundtatbestand der einkommensteuerbaren Einkünfte ausgeweitet werden sollte.

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c) Im Ergebnis erfasst § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 13 bis 24 EStG erzielt. Denn auch in Bezug auf diesen Tatbestand stellt § 37b EStG lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, indem der dort zum Steuerpflichtigen erklärte Zuwendende die grundsätzlich beim beschenkten Zuwendungsempfänger entstehende Einkommensteuer übernimmt.

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aa) § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, ohne danach zu differenzieren, ob sie den Wert von 35 EUR überschreiten, ob also ein Fall des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vorliegt und ein Betriebsausgabenabzug daher ausscheidet, oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG greift und damit der Betriebsausgabenabzug noch zur Anwendung kommt. Denn § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nimmt auf Nr. 1 des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG insgesamt Bezug und unterscheidet so schon nach seinem Wortlaut nicht zwischen den Sätzen 1 und 2 und den dort normierten Regelungsgegenständen, nämlich dem grundsätzlichen Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs einerseits und der Ausnahme davon für Geschenke im Wert bis zu 35 EUR andererseits.

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Die gegenteilige und hier von der Klägerin auch vertretene Auffassung, § 37b EStG erfasse nur Geschenke über einem Wert von 35 EUR, hätte sich möglicherweise auf den ursprünglichen Wortlaut der mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 zunächst vorgeschlagenen Textfassung des § 37b EStG stützen können (BTDrucks 16/2712, S. 11). Denn dort erfasste § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG noch "betrieblich veranlasste Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1" EStG. Das hätte die Auslegung nahe gelegt, dass § 37b EStG tatsächlich nur Geschenke einbezieht, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, und die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG normierten Geschenke im Wert bis zu 35 EUR bewusst aus dem Anwendungsbereich der Pauschalierung ausgrenzen will. Nachdem allerdings der Finanzausschuss (BRDrucks 622/1/06, S. 19 f.) seinen Vorschlag mit dem Beispiel begründet hatte, dass beim zuwendenden Steuerpflichtigen die Belohnung in vollem Umfang als Betriebsausgabe abzugsfähig war, spricht alles dafür, dass der Wortlaut vom Gesetzgeber bewusst gewählt wurde, um sämtliche Geschenke in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzubeziehen.

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bb) § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich weiter auf alle Geschenke, erfasst grundsätzlich also auch Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 EUR nicht übersteigen. Das Gesetz selbst kennt keine solche Wertgrenze. Soweit die Finanzverwaltung Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 EUR nicht übersteigen, als sogenannte Streuwerbeartikel qualifiziert und diese deshalb nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG einbezieht, gibt es dafür keine Rechtsgrundlage (BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 566, Rz 10). Entsprechendes gilt für die dort ebenfalls genannte Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG; auch insoweit ist keine Rechtsgrundlage dafür ersichtlich, solche Zuwendungen von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 37b EStG auszuschließen. Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob einkommensteuerbare Zuwendungen vorliegen.

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2. Die Vorentscheidung beruht teilweise auf einer anderen Rechtsauffassung. Sie ist daher aufzuheben. Das FG wird nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze den Sachverhalt weiter aufzuklären haben. Dabei wird insbesondere zu klären sein, welche Sachzuwendungen die Klägerin erbracht hat, ob und inwieweit es sich dabei um betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sowie um nicht in Geld bestehende Geschenke i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehandelt hat sowie, ob diese Sachzuwendungen bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerbaren Einkünften in Form von Betriebseinnahmen führten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 1998 X R 17/95, BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, m.w.N.). Wie schon ausgeführt, kommt es dabei nicht darauf an, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Sachzuwendungen den Betrag von 10 EUR oder 35 EUR über- oder unterschreiten sowie, ob die Zuwendung in Form einer geschäftlich veranlassten Bewirtung erbracht wurde.
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BFH, 16.10.2013, VI R 52/11

Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

Leitsätze

1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 13 bis 24 EStG erzielt.

2. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR überschreitet.

Tatbestand1

I. Streitig ist, ob § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 EUR und 35 EUR Anwendung findet.

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Aufmerksamkeiten für Geschäftskunden bis 40 € einfach absetzen

Foto: S.Hofschläger/www.pixelio.de
Aufgrund einer bundeseinheitlich abgestimmten Verfügung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt (Az: S 2297b A-1St 222) soll es zu einer deutlichen Erleichterung im Geschäftsleben kommen:

Sachleistungen, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung führen, müssen als bloße Aufmerksamkeiten zukünftig nicht der Pauschalsteuer unterworfen werden noch muss der Empfänger sie versteuern. Aufmerksamkeiten sind dabei Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 Euro pro Jahr.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Aufmerksamkeiten für Geschäftskunden bis 40 € einfach absetzen

Foto: S.Hofschläger/www.pixelio.deAufgrund einer bundeseinheitlich abgestimmten Verfügung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt (Az: S 2297b A-1St 222) soll es zu einer deutlichen Erleichterung im Geschäftsleben kommen:

Sachleistungen, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung führen, müssen als bloße Aufmerksamkeiten zukünftig nicht der Pauschalsteuer unterworfen werden noch muss der Empfänger sie versteuern. Aufmerksamkeiten sind dabei Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 Euro pro Jahr.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Geschenke - Abziehbarkeit als BA und Besteuerung

Was sind Geschenke? Als Geschenke gelten bekanntlich nicht nur die Flasche Wein, sondern wie seit der WM in Deutschland bekannt auch Eintrittskarten sowie Einladungen in VIP-Logen oder Incentive-Reisen für Geschäftspartner und deren Mitarbeiter.

Wie erfolgt die Besteuerung? Bis 01.01.2007 waren Geschenke grundsätzlich auf der Empfängerseite zu versteuern. Seitdem gibt es die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung für Sachzuwendungen (keine Geldgeschenke). Hierbei führt der Zuwendender die Einkommensteuer mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 30% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Damit ist alles für den Empfänger abgegolten.

Dieses Wahlrecht zur Pauschalierung darf nur einheitlich für alle Zuwendungen im Wirtschaftsjahr ausgeübt werden und ist unwiderruflich. Ein Wahlrecht läßt der Gesetzgeber nur bei Unterscheidung für Zuwendungen an Geschäftspartner und an die eigenen Mitarbeiter zu.

Das Wahlrecht wird über die Lohnsteueranmeldungen ausgeübt (gilt für Zuwendungen an Geschäftspartner und Mitarbeiter). Das muss spätestens in der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres der jeweiligen Zuwendung ausgeübt werden. Bei Zuwendungen an die eigene Arbeitnehmer endet die Frist jedoch mit der Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung am 28.02. des Folgejahres.

Ausgeschlossen ist die Pauschalierung grundsätzlich, soweit die Einzelzuwendungen höher sind als € 10.000 sind bzw. die Summe der Zuwendungen pro Empfänger die Summe von € 10.000 übersteigt.

Wie werden die Zuwendungen als Betriebsausgaben behandelt? Grundsätzlich stellen Aufwendungen für Geschenke an Kunden, Lieferanten und andere Geschäftspartner nur dann abziehbare Betriebsausgabe dar, wenn sie € 35 pro Empfänger und Kalenderjahr nicht übersteigen. Dies stellt eine Freigrenze dar. Bei Geschenken bis € 35 ist für den Schenker die übernommene Pauschalsteuer Betriebsausgabe.

Dies gilt nicht für Streuwerbeartikel bis zu einem Wert von € 10. Geschenke, deren Einzelwert € 35 übersteigt können zwar auch pauschal versteuert werden, die Pauschalsteuer kann jedoch nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Der Beleg hat folgende Angaben zu enthalten: Name, Anschrift des Empfängers, Anlass der Zuwendung. Die notwendigen Angaben sind entweder auf dem Beleg direkt oder auf einem gesonderten Blatt zu erfassen. Sind auf einem Beleg mehrere unterschiedliche Geschenke aufgeführt, so ist noch zu vermerken, wer welches Geschenk erhalten hat. Die Höchstgrenze von € 35 pro Person und Jahr darf nicht überschritten werden.

Sachzuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer gehören zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Aber auch hier gibt es Ausnahmen:

Bei Gelegenheitsgeschenken (bis € 40) besteht weder Lohnsteuer- noch Sozialversicherungspflicht. Dies können sein: Blumen, Bücher, CD etc., die dem AN aus einem besonderen persönlichen Anlass gewährt werden. Auch hier sind die € 40 eine Freigrenze. Übersteigt ein Gelegenheitsgeschenk diesen Betrag, ist der gesamte Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Freigrenze in Höhe von € 40 Euro kann mehrmals pro Jahr in Anspruch genommen werden.

Für die Gewährung von Sachzuwendungen an AN ist die Pauschalierungsmöglichkeit mit 30% für alle geldwerten Vorteile ausgeschlossen sind, wenn für diese bereits gesetzliche Pauschalierungsvorschriften bestehen (z. B. Rabattregelung).

Pflicht zur Unterrichtung Der Zuwendende hat den Beschenkten darüber unterrichten, dass er die Besteuerung durchgeführt und die Pauschalsteuer nach § 37b EStG übernommen hat. Diese Unterrichtung ist an keine bestimmte Form gebunden.
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Geschenke - Abziehbarkeit als BA und Besteuerung

Was sind Geschenke? Als Geschenke gelten bekanntlich nicht nur die Flasche Wein, sondern wie seit der WM in Deutschland bekannt auch Eintrittskarten sowie Einladungen in VIP-Logen oder Incentive-Reisen für Geschäftspartner und deren Mitarbeiter.

Wie erfolgt die Besteuerung? Bis 01.01.2007 waren Geschenke grundsätzlich auf der Empfängerseite zu versteuern. Seitdem gibt es die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung für Sachzuwendungen (keine Geldgeschenke). Hierbei führt der Zuwendender die Einkommensteuer mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 30% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Damit ist alles für den Empfänger abgegolten.

Dieses Wahlrecht zur Pauschalierung darf nur einheitlich für alle Zuwendungen im Wirtschaftsjahr ausgeübt werden und ist unwiderruflich. Ein Wahlrecht läßt der Gesetzgeber nur bei Unterscheidung für Zuwendungen an Geschäftspartner und an die eigenen Mitarbeiter zu.

Das Wahlrecht wird über die Lohnsteueranmeldungen ausgeübt (gilt für Zuwendungen an Geschäftspartner und Mitarbeiter). Das muss spätestens in der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres der jeweiligen Zuwendung ausgeübt werden. Bei Zuwendungen an die eigene Arbeitnehmer endet die Frist jedoch mit der Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung am 28.02. des Folgejahres.

Ausgeschlossen ist die Pauschalierung grundsätzlich, soweit die Einzelzuwendungen höher sind als € 10.000 sind bzw. die Summe der Zuwendungen pro Empfänger die Summe von € 10.000 übersteigt.

Wie werden die Zuwendungen als Betriebsausgaben behandelt? Grundsätzlich stellen Aufwendungen für Geschenke an Kunden, Lieferanten und andere Geschäftspartner nur dann abziehbare Betriebsausgabe dar, wenn sie € 35 pro Empfänger und Kalenderjahr nicht übersteigen. Dies stellt eine Freigrenze dar. Bei Geschenken bis € 35 ist für den Schenker die übernommene Pauschalsteuer Betriebsausgabe.

Dies gilt nicht für Streuwerbeartikel bis zu einem Wert von € 10. Geschenke, deren Einzelwert € 35 übersteigt können zwar auch pauschal versteuert werden, die Pauschalsteuer kann jedoch nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

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