Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Objektbezogene Prüfung und Beginn des Prognosezeitraums Der BUNDESFINANZHOF hatte sch mit Urteil vom 19.02.2019 (IX R 16/18) zur objektbezogenen Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und zum Beginn des Prognosezeitraums geäußert. In dem Urteil stellten die Richter dar, dass sowohl der objekti...
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Vermietung von nur einem Gebäudeteil

Der Bundesfinanzhof hatte sich ein einem Urteil vom 09.10.2013 (IX R 2/13) dahingehend zu äußern, wie Werbungskosten bei der Vermietung von nur einem Gebäudeteils zu behandeln sind.

In diesem Falle bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht durch die Vermietung von nur einem Gebäudeteil nur auf das entsprechende Gebäudeteil. Eine Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist nach ständiger Rechtsprechung jeweils auf die einzelnen Mietobjekte zu beziehen.

In den Leitsätzen formulierten die Richter ihre Ansichten wie folgt:
  1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen.
  2. Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtigte, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen.
  3. Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.
  4. Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen i.S. von § 42 AO, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wirtschaftliche Verfügungsmacht einräumt, um ihn anschließend wieder zurück zu mieten.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Vermietung von nur einem Gebäudeteil

Der Bundesfinanzhof hatte sich ein einem Urteil vom 09.10.2013 (IX R 2/13) dahingehend zu äußern, wie Werbungskosten bei der Vermietung von nur einem Gebäudeteils zu behandeln sind.

In diesem Falle bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht durch die Vermietung von nur einem Gebäudeteil nur auf das entsprechende Gebäudeteil. Eine Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist nach ständiger Rechtsprechung jeweils auf die einzelnen Mietobjekte zu beziehen.

In den Leitsätzen formulierten die Richter ihre Ansichten wie folgt:

  1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen.
  2. Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtigte, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen.
  3. Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.
  4. Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen i.S. von § 42 AO, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wirtschaftliche Verfügungsmacht einräumt, um ihn anschließend wieder zurück zu mieten.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Werbungskostenüberschuss: Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand (FG)

Negative Einkünfte aus Vermietung sind nur zu berücksichtigen, wenn die Vermietungsabsicht während des Leerstands des Wohnobjekts anhand objektiver Umstände, z. B. durch Vermietungsanzeigen, Mietverträge und Makleraufträge belegt wird.

Ist die auf einen Leerstand folgende Nutzung unbestimmt oder erwägt der Vermieter sogar eine Selbstnutzung, ist die Einkünfteerzielungsabsicht jedenfalls zu verneinen.

Das FG führte aus: Zur Überzeugung der Richter war eine Vermietungsabsicht bzw.
Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung für das streitgegenständliche Objekt nicht feststellbar. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Der Entschluss zu vermieten, die so genannte Einkünfteerzielungsabsicht, ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Ist die Absicht zur
Fremdvermietung nicht aufgrund objektiver Umstände feststellbar, entfällt ein Werbungskostenabzug. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.5.2011, 10 K 4499/08).

Quelle: Ass. jur. Viola C. Didier, Haufe online 26.08.2011
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Werbungskostenüberschuss: Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand (FG)

Negative Einkünfte aus Vermietung sind nur zu berücksichtigen, wenn die Vermietungsabsicht während des Leerstands des Wohnobjekts anhand objektiver Umstände, z. B. durch Vermietungsanzeigen, Mietverträge und Makleraufträge belegt wird.

Ist die auf einen Leerstand folgende Nutzung unbestimmt oder erwägt der Vermieter sogar eine Selbstnutzung, ist die Einkünfteerzielungsabsicht jedenfalls zu verneinen.

Das FG führte aus: Zur Überzeugung der Richter war eine Vermietungsabsicht bzw.Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung für das streitgegenständliche Objekt nicht feststellbar. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Der Entschluss zu vermieten, die so genannte Einkünfteerzielungsabsicht, ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Ist die Absicht zurFremdvermietung nicht aufgrund objektiver Umstände feststellbar, entfällt ein Werbungskostenabzug. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.5.2011, 10 K 4499/08).

Quelle: Ass. jur. Viola C. Didier, Haufe online 26.08.2011

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