Differenzbesteuerung § 25a UStG - Identität des Gegenstandes

BMF-Schreiben zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes vom 17.07.2019

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte sich mit Schreiben vom 17.07.2019 bezüglich der Umsatzsteuer und zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG geäußert. Die geschah zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18. Januar2017 („Sjelle Autogenbrug“ - Rs. C - 471/15) und des BFH-Urteils vom 23. Februar 2017 (V R 37/15) - GZIII C 2 -S 7421/19/10003 : 001.

In dem Schreiben führte das BMF aus, dass mit den o. a. Urteilen entschieden wurde, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden sei, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

Somit gilt nun folgendes: Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt voraus, dass der Wiederverkäufer die Gebrauchtgegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt oder im Rahmen einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erworben hat.

Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung auch bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden, wenn der Wiederverkauf des Gegenstandes bei seinem Erwerb zumindest nachrangig beabsichtigt war und dieser Wiederverkauf auf Grund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmers gehört.

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Differenzbesteuerung - § 25a UStG - Grundzüge

Umsätze mit Gebrauchtgegenständen, aber auch Kunstgegenständen und Antiquitäten können im Wege der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG günstig versteuert werden.

Erwirbt ein Unternehmer solche Gegenstände ohne Vorsteuerabzugsberechtigung mit der Absicht, diese Gegenstände gewerblich weiter zu veräußern, so kann er anstelle der Regelbesteuerung wählen, lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzbesteuerung zugrundezulegen.

Vorteil

Der wesentliche Vorteil der Differenz- oder Margenbesteuerung liegt darin, dass die Preisverteuerungen durch die Umsatzsteuer bei der Zwischenschaltung gewerblicher Händler im An- und Verkauf minimiert werden kann, wenn die Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies kann somit bedeutsam sein für Wareneinkäufe durch die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer wie Ärzte, Versicherungen, Vermieter und generell Kleinunternehmer.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt die Differenzbesteuerung auf den sogenannten gewerblichen Wiederverkäufer. Dieser Begriff beinhaltet gewerbsmäßige Händler (auch Versteigerer), die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach deren Instandsetzung, wieder verkaufen.

Wie geht funktioniert die Differenzbesteuerung?

Die rechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung findet sich in § 25a UStG und dem davon abgeleiteten Abschnitt 25a.1 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG muss die Lieferung der Gegenstände an den gewerblichen Wiederverkäufer folgende Anforderungen erfüllen:

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Differenzbesteuerung - BFH, 23.02.2017, V R 37/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.02.2017, V R 37/15

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Leitsätze

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

Tenor

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Umsatzgrenze § 19 UStG bei Differenzbesteuerung

Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14) zur Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 UStG bei Anwendung der Differenzbesteuerung entschieden.

Bei Anwendung der sogenannten Differenzbesteuerung wird nur der Teil Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen, der den Einkaufspreis übersteigt. Liegt somit der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis im Jahr unter der Kleinunternehmergrenze in Höhe von € 17.500,00, wird keine Umsatzsteuer erhoben.

In der Urteilsbegründung heißt es hierzu wörtlich: Nach Art. 288 MwStSystRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach der Richtlinie zu Grunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.

Da nach Art. 315 MwStSystRL bei der Differenzbesteuerung nur die Handelsspanne besteuert wird, kann nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Das entspricht nach Rechtsauffassung des Senats dem insoweit eindeutigen Wortlaut von Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL, so dass kein Raum für eine andere Auslegung besteht.

Da § 19 UStG diese Einschränkung nicht enthält, steht er im Widerspruch zu Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL. In einem solchen Fall kann sich der Steuerpflichtige auf die für ihn günstigere Bestimmung des Art. 288 MwStSystRL berufen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Umsatzgrenze § 19 UStG bei Differenzbesteuerung

Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14) zur Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 UStG bei Anwendung der Differenzbesteuerung entschieden.

Bei Anwendung der sogenannten Differenzbesteuerung wird nur der Teil Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen, der den Einkaufspreis übersteigt. Liegt somit der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis im Jahr unter der Kleinunternehmergrenze in Höhe von € 17.500,00, wird keine Umsatzsteuer erhoben.

In der Urteilsbegründung heißt es hierzu wörtlich: Nach Art. 288 MwStSystRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach der Richtlinie zu Grunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.

Da nach Art. 315 MwStSystRL bei der Differenzbesteuerung nur die Handelsspanne besteuert wird, kann nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Das entspricht nach Rechtsauffassung des Senats dem insoweit eindeutigen Wortlaut von Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL, so dass kein Raum für eine andere Auslegung besteht.

Da § 19 UStG diese Einschränkung nicht enthält, steht er im Widerspruch zu Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL. In einem solchen Fall kann sich der Steuerpflichtige auf die für ihn günstigere Bestimmung des Art. 288 MwStSystRL berufen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Differenzbesteuerung bei Münz- und Briefmarkenhandel

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben vom 29.11.2013 zur Behandlung von Umsätzen aus dem Münz- und Briefmarkenhandel geäußert, wenn hier die sogenannte Differenzbesteuerung nach § 25a UStG angewendet wird. Wörtlich heißt es dort:

"Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach gemäß § 25a Absatz 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.
Vor dem Hintergrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes im Bereich des ermäßigten Umsatz-steuersatzes für Sammlungsstücke (Artikel 10 Nummer 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, BGBl. I S. 1809) beabsichtigen viele Unternehmer, ab dem 1. Januar 2014 verstärkt die Differenzbesteuerung anzuwenden. Dieser Übergang ist sowohl hinsichtlich der Frage, welche Gegenstände die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Nummer 2 UStG erfüllen, als auch hinsichtlich der Ermittlung des Einkaufspreises mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden."
Zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach der Einzeldifferenz § 25a Abs. 3 UStG äußert sich das BMF wie folgt:

"Der Unternehmer teilt die Anzahl der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Gegenstände in einem Verhältnis 60 : 40 auf. Für 60 % der vorhandenen Gegenstände kann davon ausgegangen werden, dass sie die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Nummer 2 UStG erfüllen und einer Anwendung der Differenzbesteuerung zugänglich sind („60-%-Topf"). Für die verbleibenden 40 % kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Gegenstände handelt, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und deren Lieferungen grundsätzlich den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterliegen („40-%-Topf"). Der Unternehmer ordnet die vorhandenen Gegenstände einem der beiden Töpfe zu. Diese Zuordnung ist vom Unternehmer aufzuzeichnen.
Veräußert der Unternehmer einen Gegenstand, der dem „60-%-Topf" zugeordnet wurde, kann der Einkaufspreis mit 70 % des Verkaufspreises geschätzt werden.
Die Lieferungen von Gegenständen, die dem „40-%-Topf" zugeordnet wurden, unterliegen den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes."

Zur Ermittlung der Umsatzsteuer nach der Gesamtdifferenz gemäß § 25a Absatz 4 UStG äußert sich das BMF wie folgt:

"Der Unternehmer teilt die Anzahl der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Gegenstände, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht übersteigt, in einem Verhältnis 60 : 40 auf. Für 60% der vorhandenen Gegenstände kann davon ausgegangen werden, dass sie die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Nummer 2 UStG erfüllen und einer Anwendung der Differenzbesteuerung zugänglich sind („60-%-Topf"). Für die verbleibenden 40 % kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Gegenstände handelt, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und deren Lieferungen grundsätzlich den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterliegen („40-%-Topf"). Der Unternehmer ordnet die vorhandenen Gegenstände einem der beiden Töpfe zu. Diese Zuordnung ist vom Unternehmer aufzuzeichnen.
Veräußert der Unternehmer einen Gegenstand, der dem „60-%-Topf" zugeordnet wurde, kann der Einkaufspreis dieses Gegenstandes mit 70 % des Verkaufspreises geschätzt werden. Die Summe der innerhalb eines Besteuerungszeitraums geschätzten Einkaufspreise kann bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach der Gesamtdifferenz (§ 25a Absatz 4 UStG) von der Summe der Verkaufspreise dieses Besteuerungszeitraums abgezogen werden. Der Abzug der Summe der tatsächlichen Einkaufspreise dieses Besteuerungszeitraums bleibt hiervon unberührt. Für Kalenderjahre, in denen der Unternehmer die Einzeldifferenzmethode anwendet (Abschnitt 25a.1 Absatz 14 UStAE), unterbleibt ein Abzug der geschätzten Einkaufspreise. Ein Übertrag auf andere Kalenderjahre ist nicht möglich.
Die Lieferungen von Gegenständen, die dem „40-%-Topf" zugeordnet wurden, unterliegen den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes.
Für Gegenstände, deren Einkaufspreis 500 Euro übersteigt, sind die Regelungen zur Ermittlung der Umsatzsteuer nach der Einzeldifferenz anzuwenden."

Haben Sie Fragen hinsichtlich zur praktischen Umsetzung oder zu weiterführenden Detailfragen zu diesem Thema sprechen Sie mich gern an. Gern übernehme ich auch zur rechtssicheren Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben die Buchhaltung und die Fertigung der Gewinnermittlung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Differenzbesteuerung bei Münz- und Briefmarkenhandel

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben vom 29.11.2013 zur Behandlung von Umsätzen aus dem Münz- und Briefmarkenhandel geäußert, wenn hier die sogenannte Differenzbesteuerung nach § 25a UStG angewendet wird. Wörtlich heißt es dort:

"Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach gemäß § 25a Absatz 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.
Vor dem Hintergrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes im Bereich des ermäßigten Umsatz-steuersatzes für Sammlungsstücke (Artikel 10 Nummer 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, BGBl. I S. 1809) beabsichtigen viele Unternehmer, ab dem 1. Januar 2014 verstärkt die Differenzbesteuerung anzuwenden. Dieser Übergang ist sowohl hinsichtlich der Frage, welche Gegenstände die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Nummer 2 UStG erfüllen, als auch hinsichtlich der Ermittlung des Einkaufspreises mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden."
Zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach der Einzeldifferenz § 25a Abs. 3 UStG äußert sich das BMF wie folgt:

"Der Unternehmer teilt die Anzahl der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Gegenstände in einem Verhältnis 60 : 40 auf. Für 60 % der vorhandenen Gegenstände kann davon ausgegangen werden, dass sie die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Nummer 2 UStG erfüllen und einer Anwendung der Differenzbesteuerung zugänglich sind („60-%-Topf"). Für die verbleibenden 40 % kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Gegenstände handelt, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und deren Lieferungen grundsätzlich den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterliegen („40-%-Topf"). Der Unternehmer ordnet die vorhandenen Gegenstände einem der beiden Töpfe zu. Diese Zuordnung ist vom Unternehmer aufzuzeichnen.
Veräußert der Unternehmer einen Gegenstand, der dem „60-%-Topf" zugeordnet wurde, kann der Einkaufspreis mit 70 % des Verkaufspreises geschätzt werden.
Die Lieferungen von Gegenständen, die dem „40-%-Topf" zugeordnet wurden, unterliegen den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes."

Zur Ermittlung der Umsatzsteuer nach der Gesamtdifferenz gemäß § 25a Absatz 4 UStG äußert sich das BMF wie folgt:

"Der Unternehmer teilt die Anzahl der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Gegenstände, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht übersteigt, in einem Verhältnis 60 : 40 auf. Für 60% der vorhandenen Gegenstände kann davon ausgegangen werden, dass sie die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Nummer 2 UStG erfüllen und einer Anwendung der Differenzbesteuerung zugänglich sind („60-%-Topf"). Für die verbleibenden 40 % kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Gegenstände handelt, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und deren Lieferungen grundsätzlich den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterliegen („40-%-Topf"). Der Unternehmer ordnet die vorhandenen Gegenstände einem der beiden Töpfe zu. Diese Zuordnung ist vom Unternehmer aufzuzeichnen.
Veräußert der Unternehmer einen Gegenstand, der dem „60-%-Topf" zugeordnet wurde, kann der Einkaufspreis dieses Gegenstandes mit 70 % des Verkaufspreises geschätzt werden. Die Summe der innerhalb eines Besteuerungszeitraums geschätzten Einkaufspreise kann bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach der Gesamtdifferenz (§ 25a Absatz 4 UStG) von der Summe der Verkaufspreise dieses Besteuerungszeitraums abgezogen werden. Der Abzug der Summe der tatsächlichen Einkaufspreise dieses Besteuerungszeitraums bleibt hiervon unberührt. Für Kalenderjahre, in denen der Unternehmer die Einzeldifferenzmethode anwendet (Abschnitt 25a.1 Absatz 14 UStAE), unterbleibt ein Abzug der geschätzten Einkaufspreise. Ein Übertrag auf andere Kalenderjahre ist nicht möglich.
Die Lieferungen von Gegenständen, die dem „40-%-Topf" zugeordnet wurden, unterliegen den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes.
Für Gegenstände, deren Einkaufspreis 500 Euro übersteigt, sind die Regelungen zur Ermittlung der Umsatzsteuer nach der Einzeldifferenz anzuwenden."

Haben Sie Fragen hinsichtlich zur praktischen Umsetzung oder zu weiterführenden Detailfragen zu diesem Thema sprechen Sie mich gern an. Gern übernehme ich auch zur rechtssicheren Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben die Buchhaltung und die Fertigung der Gewinnermittlung.

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