relevante Einkünfte für die freiwillige GKV

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Einkünfteberücksichtigung für Beitragsberechnung der GKV

Für die Berechnung des Einkommens, welches als beitragspflichtiges Einkommen für die Bemessung der Beitragshöhe für die Krankenkassenbeiträge angesehen wird, werden alle Einkommensarten hinzugezogen, die für den Lebensunterhalt erzielt werden.

Zum beitragspflichtigen Einkommen gehören daher:

  • Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit
  • Einkünfte aus Gewerbbetrieb
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen, Sonstige Beteiligungen)
  • Einkünfte aus kurzfristiger Beschäftigung
  • Rente laut Rentenbescheid
  • Versorgungsbezüge
  • Betriebsrenten
  • Pensionen
  • Witwenrenten
  • Beamtenbezüge
  • Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
  • Bafög (nur der staatliche Zuschuss)
  • ggf. das Einkommen eines privat versicherten Ehepartners

Nicht zum beitragspflichtiges Einkommen zählen hingegen:

  • Wohngeld
  • Betreuungsgeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung

Abzugsfähige Aufwendungen

Für die Bestimmung der Höhe der Einkünfte können entsprechende Ausgaben von den Einnahmen abgezogen werden. Für die Bemessung der Beitragshöhe sind also der Gewinn bzw. der Überschuss zu berücksichtigen; nicht die Einnahmen.

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Umlageverfahren

Sind Mitarbeiter krank, hat der Arbeitgeber oft gleich mehrere Probleme...
1. die Arbeit kann oft nicht gemacht werden,
2. der Arbeitnehmer muss weiterhin bezahlt werden

Zur Absicherung gibt es hier das Umlageverfahren bei den Krankenkassen. Wie funktioniert das Umlageverfahren?

U1-Verfahren:Mit dem Umlageverfahren U1 erhalten kleine Unternehmen (bis max. 30 AN) die Aufwendungen für die Weiterzahlung des Lohnes im Krankheitsfall des AN erstattet. Bei Arbeitsausfällen haben AN, die mindestens 4 Wochen dem Unternehmen angehören Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens 6 Wochen pro Jahr. Danach erhalten die AN Krankengeld und der AG ist finanziell abgesichert.
Bei der Erstattung wird vom Bruttoarbeitsentgelt ausgegangen. Erstattet wird auf Antrag des Arbeitgebers, sobald er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz abrechnet.
Unberücksicht bleiben Einmalzahlungen, Überstunden und Zuschläge. Die Arbeitgeberanteile werden nicht erstattet.

U2-Verfahren:Durch das U2-Verfahren werden den Unternehmen der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe erstattet. Für alle Arbeitgeber gilt: es muss für alle Beschäftigten (egal ob Männer oder Frauen!) ein Umlagesatz abgeführt werden.
Während der Dauer des Mutterschutzes (6 Wochen vor und 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung) erhalten die Arbeitnehmerinnen ihren Einkommensausfall komplett Höhe ersetzt. Den Betrag teilen sich Arbeitgeber und Krankenkasse. Die Krankenkasse zahlt Mutterschaftsgeld in Höhe von € 13 pro Kalendertag, der Arbeitgeber zahlt die Differenz zum Nettolohn.

Umlage- und ErstattungssätzeJede Krankenkasse legt die Höhe der Erstattungssätze und der entsprechenden Umlagesätze selbst fest. Die Arbeitgeber können beim Umlageverfahren U1 zwischen 3 Erstattungssätzen auswählen. Beim Umlageverfahren U1 werden die Aufwendungen in voller Höhe ersetzt.
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Umlageverfahren

Sind Mitarbeiter krank, hat der Arbeitgeber oft gleich mehrere Probleme...1. die Arbeit kann oft nicht gemacht werden,2. der Arbeitnehmer muss weiterhin bezahlt werden

Zur Absicherung gibt es hier das Umlageverfahren bei den Krankenkassen. Wie funktioniert das Umlageverfahren?

U1-Verfahren:Mit dem Umlageverfahren U1 erhalten kleine Unternehmen (bis max. 30 AN) die Aufwendungen für die Weiterzahlung des Lohnes im Krankheitsfall des AN erstattet. Bei Arbeitsausfällen haben AN, die mindestens 4 Wochen dem Unternehmen angehören Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens 6 Wochen pro Jahr. Danach erhalten die AN Krankengeld und der AG ist finanziell abgesichert.Bei der Erstattung wird vom Bruttoarbeitsentgelt ausgegangen. Erstattet wird auf Antrag des Arbeitgebers, sobald er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz abrechnet.Unberücksicht bleiben Einmalzahlungen, Überstunden und Zuschläge. Die Arbeitgeberanteile werden nicht erstattet.

U2-Verfahren:Durch das U2-Verfahren werden den Unternehmen der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe erstattet. Für alle Arbeitgeber gilt: es muss für alle Beschäftigten (egal ob Männer oder Frauen!) ein Umlagesatz abgeführt werden.Während der Dauer des Mutterschutzes (6 Wochen vor und 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung) erhalten die Arbeitnehmerinnen ihren Einkommensausfall komplett Höhe ersetzt. Den Betrag teilen sich Arbeitgeber und Krankenkasse. Die Krankenkasse zahlt Mutterschaftsgeld in Höhe von € 13 pro Kalendertag, der Arbeitgeber zahlt die Differenz zum Nettolohn.

Umlage- und ErstattungssätzeJede Krankenkasse legt die Höhe der Erstattungssätze und der entsprechenden Umlagesätze selbst fest. Die Arbeitgeber können beim Umlageverfahren U1 zwischen 3 Erstattungssätzen auswählen. Beim Umlageverfahren U1 werden die Aufwendungen in voller Höhe ersetzt.

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Einfluss von Kapitaleinkünften auf Beitragsbemessung bei Selbstzahlern

Die Beitragsbemessung bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitgliedern, sog. Selbstzahler, wurde vom GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Einbeziehung von Kapitalvermögen zum 01.07.2011 geändert.

Nach der Änderung werden die innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen erst im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt (§ 6 Abs. 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze). Die Einnahmen werden ab dem Zeitpunkt der turnusmäßig durchzuführenden Anpassung der Beitragsfestsetzung mit einem Zwölftel des Jahresbetrags für die folgenden zwölf Kalendermonate in die Beitragsberechnung einbezogen. Beginnend ab 01.07.2011 soll bei den jeweils nächsten turnusmäßigen Einkommensüberprüfungen auf das neue Berechnungsmodell umgestellt werden.

Der GKV-Spitzenverband bestimmt auf der Grundlage des § 239 S. 1 SGB V die Einzelheiten über die Beitragsbemessung. Er hat dazu „Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge? erlassen. Diese Grundsätze werden als Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler bezeichnet. Sie datieren vom 27.10.2008 und sind inzwischen dreimal geändert worden. Die letzte Änderung und aktuelle Fassung ist vom 06.05.2010. Die Grundsätze treffen Regelungen zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Das Gesetz bestimmt weiter, dass bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt wird. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs. 2 SGB V).

Quelle: GKV-Spitzenverband, NWB online 12.07.2011
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Einfluss von Kapitaleinkünften auf Beitragsbemessung bei Selbstzahlern

Die Beitragsbemessung bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitgliedern, sog. Selbstzahler, wurde vom GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Einbeziehung von Kapitalvermögen zum 01.07.2011 geändert.

Nach der Änderung werden die innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen erst im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt (§ 6 Abs. 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze). Die Einnahmen werden ab dem Zeitpunkt der turnusmäßig durchzuführenden Anpassung der Beitragsfestsetzung mit einem Zwölftel des Jahresbetrags für die folgenden zwölf Kalendermonate in die Beitragsberechnung einbezogen. Beginnend ab 01.07.2011 soll bei den jeweils nächsten turnusmäßigen Einkommensüberprüfungen auf das neue Berechnungsmodell umgestellt werden.

Der GKV-Spitzenverband bestimmt auf der Grundlage des § 239 S. 1 SGB V die Einzelheiten über die Beitragsbemessung. Er hat dazu „Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge? erlassen. Diese Grundsätze werden als Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler bezeichnet. Sie datieren vom 27.10.2008 und sind inzwischen dreimal geändert worden. Die letzte Änderung und aktuelle Fassung ist vom 06.05.2010. Die Grundsätze treffen Regelungen zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Das Gesetz bestimmt weiter, dass bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt wird. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs. 2 SGB V).

Quelle: GKV-Spitzenverband, NWB online 12.07.2011

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