Wenn Verfahren wegen einer Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift oder einer Rechtsfrage anhängig sind beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder ...
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Hinweis: Der Beitrag kann aufgrund neuerer Rechtsprechung oder Gesetztesänderung nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen.
2 Europäische Gerichtshöfe
Wenn Verfahren wegen einer Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift oder einer Rechtsfrage anhängig sind beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder ...