Steuerbarkeit der als Schadenersatz wegen Zahlungsverzug einbehaltenen Mietkaution

Das Finanzgericht München hatte sich mit Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2480/14) zur steuerlichen Einstufung einer einbehaltenen Mietkaution geäußert.

Entschädigungen an den Vermieter für das vorzeitige Verlassen der Mieträume und die Beendigung des noch laufenden Mietvertrages sind nach Ansicht der Richter steuerbares Leistungsentgelt. Dies sei der Fall, weil der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition verzichtet.

Von einem nicht steuerbaren Schadenersatz ist nach Ansicht des urteilenden Senats des FG jedoch auszugehen, wenn der Vermieterwegen Zahlungsverzugs den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich und fristlos kündigt und die Mietkaution als Schadenersatz einbehält.

Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des Mehrwertsteuerrechts führt.

Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat.

In diesen Fällen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung.

cpm -Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg