Besteuerungsanteil Erziehungsrente

Der BFH hat mit Urteil vom 19.08.2013 (X R 35/11) entschieden, dass eine Erziehungsrente mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 a EStG zu versteuern sei.

In den Leitsätzen fassten die Richter das Urteil wie folgt zusammen:

1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 Abs. 2 BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen.
2. Die Einbeziehung der Erziehungsrenten in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG ist verfassungsgemäß.

Der Ertragsanteil erhöht sich, je jünger die Rentenbezieher sind, d.h. je früher die entsprechende Rente bezogen wird.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Regelungsgehalt des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sämtliche Rentenarten, insbesondere auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten umfasse, die bisher als abgekürzte Leibrenten nach der Ertragsanteilstabelle in § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) besteuert worden seien. Begründet wird diese Entscheidung mit der steuerlichen Entlastung der zugrunde liegenden Beiträge (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BTDrucks 15/2150, S. 40).

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg