Steuerfreiheit von unterrichtenden Leistungen

Der BFH hatte sich mit der Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Kampfsportschule zu beschäftigen (Urteil, 28.05.2013, XI R 35/11).

Zu diesem Urteil wurde folgender Leitsatz formuliert: "Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden."

Umsatzsteuerfrei sind Leistungen, die unter anderem unter § 4 Nr. 21 UStG abgebildet werden können. Hier heißt es:

• die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen,
• aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
• bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten,
• die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
• aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder
• bb) an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen;

Beim Vorliegen einer solchen Bescheinigung sind die Umsätze hinsichtlich solcher Leistungen umsatzsteuerfrei.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg