Einsatzwechseltätigkeit oder regelmäßige Arbeitsstätte?

Der BFH hat sich in zwei am 4. April 2012 veröffentlichten Urteilen mit Mehraufwendungen für Verpflegung beschäftigt und inwieweit es sich um Werbungskosten handelt. Hierbei handelt es sich um relevante Folgeentscheidungen.

Nach früherer Rechtsprechung des BFH konnte ein Arbeitnehmer mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben. Diese Rechtsprechung hat der BFH zwischenzeitlich aufgegeben. Auch die Finanzverwaltung übernimmt diese Ansicht des BFH (BMF, Schreiben vom 15.12.2011, IV C 5 - S 2353/11/10010, BStBl 2012 I S. 57). Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nunmehr nur an einem Ort liegen.

Vor diesem Hintergrund kann auch ein Rettungsassistent nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben (BFH 19.1.2012, VI R 36/11). Da er vorübergehend von seiner Wohnung entfernt und außerbetrieblich tätig ist, kann er für jeden Tag einen gestaffelten Verpflegungspauschbetrag absetzen. Hierfür spielt die Abwesenheitsdauer eine Rolle.

Im speziellen Fall ging es um einen angestellten Rettungsassistenten, der seine Tätigkeit in verschiedenen Rettungswachen ausübte und daneben sich im Rahmen von Einsätzen in Notarzt- und Rettungswagen aufhielt.

Der BFH kam zu folgendem Schluss:  Ist der Arbeitnehmer in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig, ist der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen. Hierbei ist ausschlaggebend, welcher Tätigkeitsstätte er vom Arbeitgeber zugeordnet worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Allein der Umstand, dass er einen Ort im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte nicht aus. Auch dann nicht, wenn er daneben fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss vielmehr hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen. Übt der Rettungsassistent insgesamt eine Auswärtstätigkeit aus, ist nicht mehr zu prüfen, in welcher Tätigkeitsstätte der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit liegt und welche damit als regelmäßige Arbeitsstätte gilt. Der BFH stufte die Tätigkeit als Fahrtätigkeit ein.

Ähnlich war es beim Feuerwehrmann, der auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines Krankenhauses zu leisten. Dieser übte eine Auswärtstätigkeit aus (BFH 19.1.2012, VI R 23/11).

Der Einsatz des Klägers im Krankenhaus führt schon deshalb nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte, weil es sich dabei nicht um eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers handelt. Er befand sich dort vielmehr ebenso wie während der Rettungseinsätze jeweils auf Auswärtstätigkeiten, auch wenn ihm für den Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ein separates Dienstzimmer zur Verfügung stand. Damit kommt auch hier der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für die Zeit der Bereitschaftsdienste in Betracht.

Haben Sie weitergehende Detailfragen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg