CPM Steuerberater News
Hinweis: Der Beitrag kann aufgrund neuerer Rechtsprechung oder Gesetztesänderung nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen.
Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011 Leitsätze Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes 2011 ist die Rechtsform unerheblich. Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsät...
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen Leitsätze 1. Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens...
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Leitsätze 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldans...
Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate Leitsätze 1. Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sonder...
§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils Leitsätze Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprech...
Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften Leitsätze Ob eine "Förderung der Allgemeinheit" gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, ist ebenso...
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen Leitsätze Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent...
Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 20 Abs 3, AO § 89 Abs 2, EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. ...
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen BFH VI. Senat AO § 233a, AO § 237, AO § 238, FGO § 69, GG Art 3 Abs 1, AO § 234 Abs 2, AO § 238 Abs 1 S 1 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 28. März 2024, Az: 9 V 123/23 Leitsätze Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des A...
Es ist möglich, ein Haus zu eigenen Wohnzwecken als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) zu kaufen. Seit der Einführung der eGbR durch das MoPeG (Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) am 1. Januar 2024, können eGbRs selbstständig Verträge abschließen, Eigentum erwerben und gerichtlich vertreten werden . Die eGbR...
Entgeltoptimierung: Mehr Netto für Ihre Mitarbeiter:innen Obstkörbe und Kaffee-Flatrates sind nette Extras, aber ein höheres Nettogehalt ist noch besser. Es steigert die Motivation der Mitarbeiter:innen und bindet sie langfristig an das Unternehmen. Doch oft lässt das Budget keine großen Gehaltserhöhungen zu. Eine gute Kompromisslösung ist die Entg...
Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG BFH VI. Senat FGO § 40 Abs 2, EStG § 4a Abs 1 S 2 Nr 1, EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 5, EStG § 13 Abs 7, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, BewG § 51a Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, BewG § 51a...
Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids BFH II. Senat FGO § 68, FGO § 127, AO § 44, AO § 47, AO § 119, AO § 124, AO § 125, AO § 157 Leitsätze 1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem ...
Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids BFH II. Senat AO § 237 Abs 1 S 2, AO § 361 Abs 3 S 1, AO § 237 Abs 1 S 1vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. März 2021, Az: 14 K 14059/20 Leitsätze Wird ein Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist für die Beurteilung der endgültigen Erfolglosi...
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens BFH VI. Senat AFBG § 10 Abs 1 S 1, AFBG § 12 Abs 1, AFBG § 13b Abs 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG VZ 2018 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 31. März 2021, Az: 14 K 47/20 Leitsätze Der allein vom Bestehen der Ab...
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht ...
Der Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie bietet nicht nur zahlreiche Vorteile im Vergleich zu anderen Anlageformen, sondern auch gegenüber dem Kauf von Neubauten oder bestehenden Immobilien. Die zentralen steuerlichen Rechtsvorschriften für die steuerlichen Vorteile von Denkmalschutz-Immobilien und Denkmalen sind: § 7i EStG Erhöhte ...
Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht BFH V. Senat AO § 51 Abs 3 S 2, AO § 51 Abs 1 S 2, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, BVerfSchG § 4, KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011 , KStG VZ 2012 , KStG VZ 2013 , KStG VZ 2014 , KStG VZ 2015 , GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, FGO § 76 Abs 1 S 1 vorgehend FG München...
Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse. BFH VI. Senat AO § 37, AO § 150 Abs 1 S 3, AO § 168 S 1, AO § 218, EStG § 1 Abs 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 4, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 38 Abs 1 S 1, EStG § 41a Abs 1 S 1, EStG § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b, GG Art 140, WRV Art 137 Abs 3, WRV Art 137 Abs 5 S 1, WRV Art 137 Abs ...
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte BFH XI. Senat UStG § 1 Abs 1 S 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c, UStG § 17 Abs 1 S 1, UStG § 10 Abs 1 S 2, UStG § 10 Abs 1 S 3, EGRL 112/2006 Art 73, UrhG § 32a, UrhG § 36, UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 vorgehend FG Düsseldorf, 26. Mai ...