Erstes anhängiges Verfahren vor dem Finanzgericht Thüringen zur neuen Grundsteuer

Vor dem Finanzgericht Thüringen ist eine Klage anhängig gegen einen Feststellungsbescheid zur Grundsteuer (2 K 308/23).

Seit dem 15. Juni 2023 ist beim Thüringer Finanzgericht in Gotha unter dem Aktenzeichen 2 K 308/23 eine Klage gegen den Grundsteuer-Feststellungsbescheid anhängig. Die Kläger hegen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Bundesmodell umgesetzten Regelungen Thüringens, weshalb eine Entscheidung weitreichende Folgen über den Freistaat hinaus haben könnte.

Laut Medienberichten legten bis Ende Juli 2023 etwa 87.000 Steuerpflichtige Einspruch gegen ihren Feststellungsbescheid ein, die nun größtenteils in den Finanzämtern auf Eis liegen, bis eine Entscheidung – insbesondere hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit – gefällt wird.