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Hinweis: Der Beitrag kann aufgrund neuerer Rechtsprechung oder Gesetztesänderung nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen.
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nachträgliche Anschaffungskosten - MiMoG
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15) zum Thema: nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG zu äußern.
Die Richter hatten zur Berücksichtigung von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG zu urteilen.
Die Richter kamen zu der Ansicht, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen ist.Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.
Nachträgliche Anschaffungskosten sind daher nur noch nach Maßgabe der handelsrechtlichen Bestimmung nach § 255 HGB anzuerkennen.
Den nachträglichen Anschaffungskosten können daher nur noch solche Aufwendungen zugeordnet werden, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen.
Dies wären z.B.:
- Nachschüsse §§ 26 ff. GmbHG
- sonstige Zuzahlungen, Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse, endgültiger Verzicht auf eine werthaltige Forderung § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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