Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung

Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hat in einem Urteil vom 10.08.2016 (V R 4/16) zur möglichen Vermittlung entschieden, dass, wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen kann, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass bei einem Handeln im Namen des Vertretenen umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen ist (Vermittlung).

Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständen ergeben; es setzt voraus, dass der Name des Vertretenen bei Vertragsschluss genannt wird. Ein Vertreter liefert dagegen selbst, wenn durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene die Lieferung erbringt.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg