Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.

• Die Steuererklärungen müssen künftig von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden.
• Steuerpflichtige, die von Steuerberatern beraten werden, erhalten ebenfalls zwei Monate mehr Zeit und müssen die Erklärung erst bis Ende Februar des übernächsten Jahres einreichen.
• Steuerpflichtige, die diese Fristen nicht einhalten, müssen mit einem Verspätungszuschlag von 25 € pro Verspätungsmonat rechnen.
• Ein Verspätungszuschlag wird jedoch nicht erhoben, wenn keine Steuer fällig wird oder eine Steuererstattung erfolgt.
• Die Pflicht zur sofortigen Vorlage von Belegen mit den Steuererklärungen entfällt weitgehend. Eine Anforderung dieser Belege bleibt den Finanzämtern jedoch vorbehalten.
• Der Schriftverkehr soll weitgehend auf elektronische Verkehrswege umgestellt werden. So werden sich die Steuerpflichtigen ihre Steuerbescheide über das Elster-Portal der Finanzverwaltung herunterladen müssen.