doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten mit Kind

Der BFH hatte sich klarstellend in einem Urteil (24.07.2013, I R 40/12) zum Beginn der gewerblichen Tätigkeit einer Organträger-Personengesellschaft geäußert.

Hierbei vertrat der BFH die Meinung, dass der Beginn der gewerblichen Betätigung nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft sein muss. Damit widersprach der BFH der Auffassung der Finanzbehörde (BMF-Schreiben vom 10.11.2005). Im Gesetzeswortlaut zum § 14 KStG , so führten die Richter in der Urteilsbegründung aus, seien keine zeitlichen Vorgaben zum Beginn enthalten.

Wörtlich heißt es hierzu in der Gesetzesbegründung: "Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 gibt für eine solche zeitliche Anforderung nichts her. Dort heißt es nur, die als Organträger fungierende Personengesellschaft müsse eine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 EStG 2002 ausüben, nicht aber enthält die Vorschrift bestimmte zeitliche Vorgaben. Hätte der Gesetzgeber bestimmen wollen, dass die gewerbliche Betätigung bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft ausgeübt werden müsse, wäre zu erwarten, dass er dies ausdrücklich festgelegt hätte. So heißt es in Bezug auf die weitere Organschaftsvoraussetzung der finanziellen Eingliederung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 ausdrücklich, der Organträger müsse an der Organgesellschaft "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligt sein. Dass in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 eine vergleichbare zeitliche Anforderung fehlt, spricht im Umkehrschluss dafür, dass eine solche an dieser Stelle auch nicht beabsichtigt war."

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg