BFH, 13.06.2018, XI R 2/16

Der BFH hat in einem Urteil (19.06.2013, II R 10/12) entschieden, dass es richtig sein kann, dass ein inländischer Erbe von Kapitalvermögen, welches in einem ausländischen Staat der Erbschaftsteuer unterlegen hat, auch im Inland erneut der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann.

Dies ist dann der Fall, wenn zwischen Deutschland und dem entsprechenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) existiert.

Im geurteilten Fall kam es weder zur Anrechnung der gezahlten ausländischen Erbschaftsteuer noch zur Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeit.

Dementsprechend waren die Leitsätze zu diesem Urteil formuliert:

1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus und beriefen sich dabei auf EU-Recht: "Zur Begründung führte der EuGH aus, der Umstand, dass Nachlassgüter wie Kapitalforderungen in Deutschland kein "Auslandsvermögen" seien, für das nach der nationalen Regelung ein Anspruch auf Anrechnung der im Ausland entrichteten Erbschaftsteuer auf die in Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer bestehe, führe zwar dazu, dass es im Fall von Forderungen gegen ein Finanzinstitut, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, der Erbschaftsteuer auf sie erhoben habe, zu einer höheren steuerlichen Belastung komme als im Fall von Forderungen gegen ein in Deutschland ansässiges Finanzinstitut. Dieser Steuernachteil folge aber daraus, dass die beiden betreffenden Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausgeübt hätten, und zwar so, dass der eine, nämlich Deutschland, sich dafür entschieden habe, auf Kapitalforderungen dann die deutsche Erbschaftsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in Deutschland habe, während der andere, also im seinerzeitigen Streitfall das Königreich Spanien, die Entscheidung getroffen habe, auf solche Forderungen die spanische Erbschaftsteuer dann zu erheben, wenn der Schuldner in Spanien ansässig sei." cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg