Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen

Im AmtshilfeRLUmsG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurden zum 01. Juli 2013 zahlreiche steuerliche Vorschriften geändert. Darunter auch Vorschriften aus dem Umsatzsteuergesetz (UStG).

Heilbehandlungsleistungen: Durch den § 4 Nr. 14 c UStG sind nunmehr auch Heilbehandlungsleistungen (Krankenhausbehandlungen, Humanmedizin) steuerfrei, die von Einrichtungen erbracht werden, mit denen Verträge bestehen, die eine hausärztliche Versorgung gemäß § 73 b und c Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu lassen. Werden jedoch nur Managementaufgaben wie die Koordinierung und Steuerung von Prozessen ausgeführt, sind diese nicht steuerfrei, da keine steuerbegünstigte Heilbehandlungen vorliegen.

In § 4 Nr. 14 c UStG heißt es:

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

"...  Leistungen nach den Buchstaben a und b, die von aa) Einrichtungen, mit denen Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder bb) Einrichtungen nach § 140b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, erbracht werden ..." Infektionshygienische Leistungen: Auch § 4 Nr. 14 c UStG hat sich mit Wirkung zum 01. Juli 2013 geändert. Demnach sind Leistungen steuerfrei:

"... die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den Buchstaben a, b und d genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen ..." cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg