BFH, II R 5/20, 12.10.2022 - erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Der BFH hatte sich ein einem Urteil (BFH, 15.05.2013, VIII R 18/10) wie folgt zum Thema Fristsetzung im Einspruchsverfahren in seinen Leitsätzen geäußert:

1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt.
2. Der Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebung der verbösernden Einspruchsentscheidung führt.

Steuerpflichtigen sei daher auch zukünftig anzuraten, Vereinbarungen oder Aussagen des Finanzamtes schriftlich einzufordern.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg