Teilwertabschreibung - BFH, 13.02.2019, I R 21/17

Gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer rate ich mit einem Einspruch vorzugehen.

Die Finanzämter verzinsen Steuererstattungen, wenn ein Bescheid erst später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird. Für das Jahr 2009 wäre das also ab dem 01.04.2011. Zinsen werden seit 2009 mit der Abgeltungssteuer in Höhe von 25% besteuert zzgl. Solidaritätszuschlag und evtl. Kirchensteuer.

Nachzahlungszinsen werden nicht als Ausgaben berücksichtigt. Hintergrund ist der, dass üblicher Weise Zinsen im privaten Bereich nicht abzugsfähig sind - mit Zinsen für ein  Darlehen für einen privat gekauften Pkw können Sie nichts anfangen. Zinseinnahmen durch Guthaben auf der Bank müssen Sie versteuern. Das Prinzip überträgt die Finanzverwaltung auch auf Ihre geforderten bzw. gezahlten Zinsen.

Der BFH hatte aber im vergangenen Jahr zum Vorteil der Steuerpflichtigen ein  Urteil erlassen, dass Erstattungszinsen in keinem Fall steuerbar seien. Der Gesetzgeber musste daraufhin schnell mit einem so genannten Nichtanwendungserlass reagieren. Dieser Erlass stellte deutlich dar, dass die Steuerpflicht doch gegeben sein soll (JStG 2010, § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F.).

Bei den Finanzgerichten herrscht nunmehr Uneinigkeit, ob dieser Erlass rehtliche Auswirkungen hat - allen voran zuletzt das Finanzgericht Münster (Az. 2 V 913/11). Ebenfalls ruft diese Problematik auch andere Kritiker auf den Plan, die verfassungsrechtliche Zweifel äußern, weil das Gesetz sogar rückwirkend in Kraft trat.

Im Angesicht dieser rechtlichen Unsicherheit und verwirrenden Rechtslage rate ich betroffenen Steuerpflichtigen ihre Steuerbescheide bis zu einer endgültigen Entscheidung des BFH mit Rechtsbehelfen offen halten, da sonst eine nachträgliche Korrektur nicht mehr möglich sein kann.